Die Grünen müssen sich insbesondere von CDU und AfD immer wieder sagen lassen, dass sie eine Verbotspartei seien. Zugegeben, das vielbesprochene Fleischverbot in deutschen Kantinen stand nie auch nur ansatzweise auf der Agenda der Habeck-Partei, aber das Verbrenner-Aus haben sie in der EU zumindest mitgetragen. Wie dem auch sei, allein das Image ist den Grünen ein Klotz am Bein im Kampf um die Bundestagswahl 2025.
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Dennoch fordert die Basis, die oft fundamentalistischer ist als die realpolitische Spitze, eine neue Restriktion, die Friedrich Merz‘ Puls in die Höhe treiben dürfte – insbesondere, weil sie einen großen Rückhalt in der Bevölkerung dafür haben, und das nicht nur von ihren Stammwählern.
Feuerwerksverbot: Die Grünen entzünden die nächste Debatte
Schon lange ist es ein Thema, das jährlich wiederkehrt wie die Meinung, welcher der beste Raclette-Käse ist. Böllern wir? Oder lassen wir’s bleiben? Diese Frage stellen sich längst nicht nur Haustier- und Kleinkindbesitzer, sondern auch Politiker. Nicht zu Unrecht, denn eine Petition für ein Böllerverbot der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) hat über zwei Millionen Unterschriften in kurzer Zeit zusammengetragen.
Die GdP begründet ihre Forderung unter anderem mit den fünf Toten und zahlreichen Verletzten nach der diesjährigen heftigen Silvesterknallerei.
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Auch Krankenhäuser und Rettungsdienste schlagen seit Jahren Alarm. Selten ist in Hand- und Augenchirurgie so viel zu tun wie Anfang Januar. Die GdP, die alles andere als Grünen-nah ist, hat die Petition in der ersten Januarwoche an Vertreter des Bundesinnenministeriums übergeben. Friedrich Merz (CDU) steht so zwischen der so verpönten Grünen-Politik und der Forderung einer ihm nahestehenden Gewerkschaft von Beamten. Politischer Druck ist da, denn die Forderungen wurden von über 30 weiteren Organisationen gestützt.
Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe, die Bundesärztekammer sowie der Deutsche Tierschutzbund und Naturschutzring. Naturschutz ist auch ein großes Thema für die Grünen. Deshalb setzen sie sich jetzt für ein ganzjähriges Böllerverbot ein, den Antrag hat Habecks Partei auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz am 26. Januar angenommen.
Pyrotechnik ist DOCH ein Verbrechen?
Der Antrag kam aus dem Kreisverband Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg, einer Region, die stark durch die Böllerei und die Umweltbelastung danach betroffen ist. Der Grüne Vasili Franco, Stellvertreter des Antrags aus Berlin, erklärte dazu: „In der Stadt traut man sich lange nicht raus. Für Asthmatiker wird die Luft dünn, die Straßen voller Müll. Und auch für die Tierwelt ist Silvester der pure Horror.“
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„Wildtiere kriegen Panik, Igel erwachen aus dem Winterschlaf, Vögel fallen vom Himmel, und auch Hund, Katze und Meerschweinchen drehen am Rad“, so Franco weiter. Gefordert wird ein ganzjähriges, bundesweites Feuerwerksverkaufsverbot und größere Spielräume für die Länderebene bei Verbots- und Erlaubniszonen.