Mit seiner Rede auf dem Deutschlandtag der Jungen Union sorgt der CDU-Vize-Vorsitzende Jens Spahn für Aufsehen. Es ist DIESER Satz, der die Menschen in Wallung bringt. „Fake News“, rufen die einen. Spahn trete nach unten, rufen die anderen. Doch der Reihe nach.

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Während einer Rede bei der Jugendorganisation der Union sagte Bundesvize Jens Spahn diesen Satz: „Mieten in Innenstädten können sich mittlerweile nur noch Gutverdiener und Bürgergeldempfänger leisten.“

X-Nutzer: „Mal wieder Fake News von Jens Spahn“

Das Netz läuft Sturm. So schreibt der Nutzer „Sozial(arbeiter) Simon“, Sozialarbeiter aus Leidenschaft mit über 12.000 Followern, auf X: „Mal wieder Fake News von Jens Spahn.“ Und weiter erklärt er: „Im Bürgergeld gibt es Mietobergrenzen, die festlegen, welche Miethöhe als angemessen übernommen wird.“ Das stehe in Paragraph 22 SGB II.

„Das sind aber keine Luxusmieten, sondern Grundlage sind die untersten Mieten“, erklärt der Sozialarbeiter. Das stehe wiederum in Paragraph 22a SGB II.

Er merkt ironisch an: „Bürgergeldempfänger, die in teuren Innenstadtlagen wohnen – sehen wir ständig. Daher ist Berlin-Mitte auch ausschließlich von Bürgergeldempfängern bewohnt und nicht die Außenbezirke und sozialen Brennpunkte.“

Ricarda Lang: Jens Spahn geht es ums „Nach-unten-Treten“

Auch Noch-Grünenvorsitzende Ricarda Lang zeigt sich empört. Auf X schreibt sie: „Die Bürgergeldempfänger nehmen dir die Wohnungen weg“ ist das neue „Die Ausländer nehmen euch die Jobs weg“. Natürlich geht es Jens Spahn dabei null um bezahlbare Mieten. Sondern allein ums Nach-unten-Treten. Sein Ziel ist nicht Lösung, sondern Spaltung.“

Sie könne es nicht mehr ertragen, „wenn Konservative ihr Herz für Menschen mit kleinen Einkommen immer dann entdecken, wenn es darum geht, gegen Flüchtlinge oder Bürgergeld Stimmung zu machen“. Menschen mit wenig Geld hätten mehr verdient als das Feigenblatt für eure Hetze zu sein, so Lang.