Union und SPD stecken in ihren Koalitionsverhandlungen, von finalen Personalentscheidungen ist man noch weit entfernt. Doch eine CDU-Personalie hat bereits für Aufsehen gesorgt: Julia Klöckner. Die 52-Jährige wurde im Rahmen der konstituierenden Sitzung (25. März) zur Bundestagspräsidentin gewählt. Eine Wahl, die viele Oppositions-Stimmen aus unterschiedlichen Gründen nicht zufriedenstellt.
Julia Klöckner hat seit Dienstagnachmittag das zweithöchste Amt des Landes inne. Insgesamt stimmten 382 Abgeordnete des 21. Deutschen Bundestags für die CDUlerin, 204 stimmten gegen sie. Klöckner ist damit erst die vierte Frau nach Annemarie Renger, Rita Süssmuth und Bärbel Bas, die die Position als Bundestagspräsidentin bekleidet.
Klöckner-Wahl: „Eine Galionsfigur“
Als Wahlsiegerin hatte die Union das Recht inne, einen Vorschlag für die Amtsbekleidung zu unterbreiten. Die Wahl von Klöckner galt als Formsache, dennoch spaltet(e) Julia Klöckner die Gemüter der Opposition. Die AfD befürchtet einen schwerwiegenden Interessenskonflikt, den Grünen ist unter anderem ihre Verbindung zu Nestlé ein Dorn im Auge.
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Diese Facetten spiegeln sich auch in den Antworten auf eine, von unserer Redaktion durchgeführten und nicht verbindlichen, Umfrage wider. Auf die Frage, ob Julia Klöckner die richtige Bundestagspräsidentin ist, schreibt ein Leser: „Sie ist eine Galionsfigur wie alle anderen. Das bedeutet eine Vorgabenpolitik wie die letzten Jahrzehnte.“
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Zwar ist die politische Gesinnung des Teilnehmers nicht bekannt, die Rückmeldung entspricht allerdings der Position der AfD. Diese befürchtet nämlich einen schwerwiegenden Interessenskonflikt in Sachen Finanzen. Klöckner ist in ihrer neuen Position für den gesamten Bundestag und dessen Kasse verantwortlich. Zuvor agierte sie als Schatzmeisterin der CDU. Es wird befürchtet – und scharf kritisiert -, dass sie nicht neutral urteilen kann.
Kritik der Grünen: Nestlé-Affäre hängt ihr nach
Die Grünen kritisieren unter anderem die Verbindung von Klöckner zum Unternehmen Nestlé, welche auf ihre Zeit als Bundeslandwirtschaftsministerin (2018 bis 2021) zurückzuführen ist. Negativer Höhepunkt aus Sicht der Partei war ein Video, in dem Klöckner Nestlé dafür lobte, den Zucker-, Salz- und Fettgehalt in den eigenen Lebensmitteln reduziert zu haben. Kritiker witterten eine Form des Lobbyismus, welche in einem solchen Amt nicht tragbar sei.
„Nein, mit ihrer Nestlé-Affäre ist sie untragbar“, schreibt eine Leserin mit Blick auf den genannten Umstand. Sie geht allerdings noch weiter und prangert einen weiteren Punkt an, den auch einige Grünen-Politiker kritisieren. „Sie sympathisiert mit den Rechten“, heißt es.
Anlass für diesen Vorwurf dürfte die Tatsache sein, dass Julia Klöckner nach ihrer Nominierung kundtat, sich bei allen Fraktionen als designierte Bundestagspräsidentin vorstellen zu wollen – auch bei der AfD. Die Grünen wollten dies unterbinden und stellten Klöckner ein Ultimatum. Der Antrittsbesuch bei der AfD fand schlussendlich nicht statt.