Am Montag (28. April) hat der CDU-Bundesausschuss grünes Licht für die Koalition mit SPD und CSU gegeben. Sollte auch das Mitgliedervotum der SPD positiv ausfallen, könnte das neue Kabinett in der kommenden Woche (ab 6. Mai) seine Arbeit aufnehmen. Für die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken bleibt jedoch keine Eingewöhnungszeit, denn die Krankenkassen schlagen Alarm. DAK und AOK warnen vor einem Zusammenbruch des Systems.

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Der Name Nina Warken ist eine der größten Überraschungen im künftigen Kabinett von Friedrich Merz. Die 45-Jährige ist studierte Juristin und machte bis dato in der Innenpolitik Karriere, Stationen in der Gesundheitspolitik sind in ihrer Vita nicht zu finden. Zeit zum Eingewöhnen bleibt der designierten Gesundheitsministerin jedoch nicht, denn in ihrem Ressort stapeln sich die Aufgaben.

Krankenkassen machen klar: Es gibt keine Schonfrist

Ganz oben auf der Agenda steht die unsichere Zukunft der Krankenkassen, die jetzt erneut Alarm schlagen. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland verschafft sich Andreas Storm, Chef der Krankenkasse DAK, Luft und erhöht den Druck auf Warken.

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„Gesundheit und Pflege befinden sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Probleme dulden keinen Aufschub. Sonst droht die Gefahr, dass Teile des Gesundheitswesens in den nächsten 18 Monaten kollabieren“, so die dringliche Botschaft von Storm.

Platz für eine Schonfrist gebe es daher nicht. Bis zur Sommerpause müsse Warken Maßnahmen auf den Weg bringen, um die finanzielle Situation der Krankenkassen zu stabilisieren. „Deshalb muss die neue Ministerin ein Vorschaltgesetz zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen“, heißt es weiter.

In dieselbe Kerbe schlägt auch AOK-Chefin Carola Reimann. „Erste wirksame Maßnahmen zur Beitragssatzstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung müssen sofort eingeleitet werden“, lautet die Warnung. Auch die Krankenhausreform müsse „ohne Wenn und Aber“ umgesetzt werden.

Im Jahr 2024 haben die Krankenkassen ein Defizit von mehr als sechs Milliarden Euro verbucht. Die steigenden Fallzahlen und Pflegebedürftigen setzen das System weiter unter Druck.