Im Prozess wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern ist Rechtspopulistin Marine Le Pen (56) schuldig gesprochen worden. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Politik in Frankreich. In Umfragen liegt Le Pen vor der Präsidentschaftswahl 2027 vorne – doch sie darf nach diesem Urteil nicht mehr antreten!
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Warum sie verurteilt wurde und wie ihre Partei Rassemblement National (RN) nun reagieren könnte, liest du hier.
Marine Le Pen darf nicht zur Wahl antreten
Das Gericht sieht es als erwiesen an: Zwölf ehemalige Assistenten arbeiteten nicht für ihre jeweiligen EU-Abgeordneten der Partei von Le Pen, sondern übernahmen andere Dienste zugunsten der RN und der Familie Le Pen. Als Grafiker, Leibwächter oder auch als persönliche Referenten. Bezahlt wurden sie aber mit EU-Geldern. Diese Veruntreuung von Steuergeldern lief zwischen 2004 und 2016 systematisch ab. Insgesamt geht es um rund 7 Millionen Euro.
Nun bekommt Le Pen die Quittung! Das Gericht verurteilte sie hart. Sie darf ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten! Damit könnte ihr Traum von einer Wahl zur Präsidentin der Republik 2027 platzen.
Partei hat Plan B: Jordan Bardella (29) als möglicher Ersatzkandidat
Le Pen sagte noch kurz vor der Urteilsverkündung am Montag: „Mit dem sofortigen Verbot, bei Wahlen anzutreten, entscheiden die Richter über Leben und Tod unserer Bewegung.“ Ein Verbot, bei Wahlen anzutreten, wäre eine „zutiefst undemokratische Entscheidung“.
Der Vizechef der Partei Rassemblement National (RN), Louis Aliot, erklärte dem Sender TF1, dass das Urteil die Partei „nicht schwächen“ werde. „Es ist kein Geheimnis, dass (Parteichef) Jordan Bardella bestens platziert“ sei, um an Le Pens Stelle bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. Bardella ist erst 29 Jahre alt und seit 2019 Mitglied im Europäischen Parlament.
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In den jüngsten Umfragen lag Le Pen weiter mit Abstand vorn. Je nach Gegenkandidat käme sie auf 34 bis 37 Prozent in der ersten Runde. Bei der Wahl 2022 schaffte sie es in die Stichwahl gegen Emmanuel Macron. Im ersten Wahlgang kam sie auf 23,2 Prozent, in der zweiten Runde dann auf 41,4 Prozent. Insgesamt votierten fast 13,3 Millionen Franzosen für sie.