Am Dienstag soll der Bundestag das riesige Schuldenpaket für Infrastruktur und Klimaschutz sowie den „Blankoscheck“ für die Bundeswehr-Aufrüstung beschließen. CDU/CSU, SPD und Grüne haben sich darauf verständigt. Eigentlich müsste damit die Mehrheit stehen und Friedrich Merz seinem Kanzler-Traum ein großes Stück näher kommen.
Unsicherer ist es im Bundesrat am Freitag, weil ausgerechnet die Stimmen aus Bayern noch nicht stehen. Der Koalitionspartner von Markus Söder, die Freien Wähler von Hubert Aiwanger, leisten Widerstand.
Doch auch im Bundestag könnte es knapper werden als gedacht! Erste Abgeordnete aus den Reihen der Union begehren jetzt auf und erklären öffentlich, dass sie beim XXL-Finanzpaket nicht mitmachen werden. Noch gerät aber die Zweidrittel-Mehrheit nicht in Gefahr.
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Ex-Generalsekretär Czaja kündigt Ablehnung an
Ist es Rache? Mario Czaja, früher CDU-Generalsekretär unter Merz, kündigt nun im Interview mit „The Pioneer“ an, gegen die Grundgesetzänderungen im Bundestag stimmen zu wollen. Dem neuen Parlament wird Czaja nicht mehr angehören, nun verabschiedet er sich mit einem Paukenschlag aus dem Bundestag!
Statt einer Grundgesetzänderung könnte man „jederzeit im Deutschen Bundestag die entsprechenden Notlagenkriterien ziehen und sie beschließen“, um zusätzliche Mittel für die Bundeswehr bereitzustellen, so Czaja. Die „Dysfunktionalität des Staates“ sei das eigentliche Problem, was man auch beim vorherigen Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr erkennen könne.
Anderer Christdemokrat will bei Abstimmung fernbleiben
Neben dem Berliner Czaja wird auch der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen, Merz nicht unterstützen. Auf seiner Internetseite gibt der Brandenburger bekannt, bei einer Grundgesetzänderung nicht teilnehmen zu wollen. Koeppen erklärt: „Die Mitglieder des scheidenden 20. Deutschen Bundestages sind aus meiner Sicht nicht legitimiert, Entscheidungen mit einer solchen Tragweite zu treffen — eine Verschuldung zu beschließen, die den Umfang von zwei Bundeshaushalten umfasst.“
Gegenüber dem „Spiegel“ sagt ein CDU-Abgeordneter, dass er damit rechnet, dass er mit jeweils etwa sieben Abweichlern in den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen rechnet. Dies habe er aus den anderen Parteien und Fraktionen gehört. Insgesamt wären das also rund 21 Abgeordnete, die bei dem Schulden-Plan von Merz und Co. nicht mitmachen. Union, Sozialdemokraten und Grüne hätten dennoch eine ausreichende verfassungsändernde Mehrheit.
Trotzdem muss sich Merz Gedanken machen. Denn der Widerstand und die Ungeduld in der Union scheint zu wachsen. Da ist beispielsweise Astrid Hamker, Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates. Sie kritisiert in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ offen die bisherigen Koalitionsverhandlungen.
An die Adresse von Markus Söder gerichtet, poltert Hamker: „Mit der Mütterrente erzeugt man kein Wachstum in Deutschland!“ Dieses teure Wahlversprechen könne man sich „dauerhaft nicht leisten“. Zudem sei es „unfassbar“, dass die Klimaneutralität bis 2045 in die Verfassung geschrieben werde, findet Hamker.
Neu-Abgeordnete Bosbach kritisiert Merz-Plan: „Beträchtliche Argumente dagegen“
Derweil freut sich Thorsten Alsleben, der Geschäftsführer der CDU-nahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, dass sich jetzt auch die neue Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach traue, „den Unmut der Basis auszusprechen“. Die Tochter des bekannten Politikers Wolfgang Bosbach darf noch nicht mit abstimmen am Dienstag, macht aber in einem Video klar, wie kritisch sie die Einigung von Friedrich Merz mit SPD und Grünen sieht.
Bosbach stellt zudem infrage, ob es „legitim“ ist, dass der alte Bundestag noch über diese massiven Schulden entscheidet.
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„Es mag für alles gerade Argumente dafür geben, aber es gibt in meinen Augen auch sehr beträchtliche und sehr beachtliche Argumente dagegen. Sollte das Ganze am Dienstag durchgehen, wird man das sehr gut erklären müssen. Denn es bleibt natürlich die Frage im Raum, wie all das mit dem übereinstimmen soll, was wir Christdemokraten im ganzen Land im Wahlkampf gesagt haben“, so Bosbachs eindeutige Kritik auch an Friedrich Merz.