Am Montag hat sich der Bundesvorstand der CDU in Berlin zum Bundesausschuss, dem kleinen Parteitag, getroffen. Auf der Agenda stand vor allem ein Punkt: die Zustimmung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Die Annahme des Papiers galt bereits im Vorfeld als sicher – und so sollte es auch kommen. Friedrich Merz befindet sich somit auf der Zielgeraden.

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Vor etwas mehr als zwei Monaten konnte die Union die Bundestagswahl für sich entscheiden. Mit 28,5 Prozent verfehlte man zwar das eigene Ziel, ließ die SPD (16,4 Prozent) und die Grünen (11,6 Prozent) jedoch mit großem Abstand hinter sich. Es folgte die Aufnahme der Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten, einige hitzige Debatten später ging man in die Koalitionsverhandlungen unter der Federführung von Merz, Söder, Klingbeil und Esken über.

Bundesausschuss stimmt für Vertrag: Merz ein Schritt näher am Kanzleramt

45 Tage nach der Wahl stellte man dann den gemeinsamen Koalitionsvertrag vor, welcher von der CSU bereits abgesegnet wurde. Am Montag (28. April) durfte dann der CDU-Bundesausschuss über die Annahme des Papiers abstimmen. „Dieser Bundesausschuss findet statt, weil wir die Bundestagswahl 2025 gewonnen haben und wir heute über den Eintritt in eine Koalition zu entscheiden haben“, leitete Merz den kleinen Parteitag mit fast schon frenetischen Worten ein.

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Die breite Zustimmung galt bereits im Vorfeld als sicher – und so sollte es auch kommen. Der Bundesausschuss hat dem Koalitionsvertrag mit einer absoluten Mehrheit zugestimmt.

Für Merz bedeutet die Annahme seiner Partei das Nehmen der nächsten Hürde auf dem Weg zur Wahl zum Bundeskanzler. Einmal mehr betonte der 69-Jährige am Montag den „Handlungsdruck“, welchem „sowohl die Bundesregierung als auch Europa ausgesetzt“ seien. Durch die schnelle Einigung auf einen Koalitionsvertrag und die heutige Annahme würde man jenem Druck gerecht werden.

„Wir werden den Koalitionsvertrag in Regierungshandeln umsetzen. Wir werden und müssen unser Land wieder nach vorne bringen“, so die unmissverständliche Botschaft von Merz. Der Aufnahme dieser Mission steht jetzt nur noch eine Hürde gegenüber: die Koalitions-Zustimmung der SPD. Hierzu wurde ein Mitgliedervotum installiert, welches am 29. April endet.

Sollte auch die SPD zustimmen, steht der Kanzlerwahl von Friedrich Merz nichts mehr im Weg. Angesetzt ist diese für den 6. Mai.