Wenige Tage vor der Bundestagswahl wird im politischen Berlin ein Thema breitgetreten: die Migration. Im Fokus stehen dabei vor allem die Union und die Grünen. Der von Friedrich Merz eingebrachte Entschließungsantrag sowie der Gesetzesentwurf wurden von den Grünen vehement abgelehnt. Jetzt wirft Robert Habeck seinen eigenen 10-Punkte-Plan, unter anderem zur Bekämpfung der illegalen Migration, ins Rennen. Damit will er seinen politischen Kontrahenten ausstechen. In den Medien gehen beide verbal aufeinander los. Darunter leidet in erster Linie der Wähler.
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Die Migrationspolitik ist zum Mittelpunkt des Wahlkampfes geworden. Obwohl Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, im Vorfeld angekündigt hatte, im Wahlkampf nicht zu viel über das Thema Migration sprechen zu wollen, eint dieser thematische Schwerpunkt das politische Berlin. Und entzweit es zugleich. Im Mittelpunkt stehen dabei die Personalien Merz und Habeck. Sie schieben sich die Schuld darüber, dass in puncto Entschließungsantrag und Gesetzesentwurf keine Mehrheit in der „demokratischen Mitte“ gefunden wurde, gegenseitig in die Schuhe.
Merz unterstellt fehlenden Willen zum Kompromiss
Den Auftakt machte Unionskanzlerkandidat Merz. Sein Gesetzesentwurf für eine schärfere Migrationspolitik wurde am Tag der Einbringung (31. Januar) hitzig diskutiert. Die Abstimmung verzögerte sich um knapp vier Stunden, weil man laut eigenen Angaben händeringend versuchte, eine Einigung mit SPD und Grünen zu finden. Man sei kompromissbereit gewesen, doch sämtliche Vorschläge seien abgelehnt worden.
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Das bestätigt auch Philipp Amthor im Interview mit unserer Redaktion und zieht die derzeitige Minderheitsregierung zur Verantwortung. „Dass sich Grüne und SPD jetzt – offensichtlich nur aus taktischen Gründen – diesem Diskurs verweigern, war leider ein Bärendienst für die Kompromissfähigkeit der politischen Mitte.“
Doch nur wenige Tage später wagt der anscheinend nicht kompromissbereite Habeck mit seinem 10-Punkte-Plan für mehr Sicherheit in Deutschland einen durchaus verwandten Vorstoß. Inbegriffen sind unter anderem mehr Befugnisse für die Bundespolizei und konsequente Abschiebungen von Gefährdern, wie es auch im Konzept der Union zu lesen ist. Die Grünen setzen auf die Kontrolle der EU-Außengrenzen, lehnen eine Schließung der deutschen Grenzen aber ab.
10-Punkte-Plan als neue Grundlage?
Bei den offensichtlichen Überschneidungen ist es durchaus verständlich, dass sich der Wähler vor den Kopf gestoßen fühlt. „Robert Habeck legt einen 10-Punkte-Plan vor. Robert Habeck, warum nicht am letzten Freitag? Da hätten wir doch drüber sprechen können“, schreibt ein augenscheinlich ebenfalls irritierter Friedrich Merz auf X.
Im Interview mit Markus Lanz dreht Habeck den Spieß um und legt gegen Merz nach. „Ich wollte damals, am Dienstag, glaube ich, vor der Abstimmung am Mittwoch, Herrn Merz sagen: Guck, da geht was, wir können uns über verschiedene Sachen unterhalten. Ist halt nicht genommen worden“, so der 55-Jährige. Gleichzeitig unterbreitete er Merz und Scholz den Vorschlag, erneut einen Anlauf zu nehmen, um ein „gemeinsames Signal zu senden“. Noch könnte man zeigen, „dass es einen stabilen demokratischen Konsens der Mitte“ gibt.
Doch ob sich die Wahlberechtigten von einem solchen Kurswechsel – anders könnte ein solches „gemeinsames Zeichen“ nach den Geschehnissen vom 29. und 31. Januar nicht beschrieben werden – nachhaltig beeindrucken lassen, darf bezweifelt werden. Einmal mehr ist der Wähler der Verlierer der politischen Auseinandersetzung.