Dieser Freitag (28. März) ist für den designierte Bundeskanzler Friedrich Merz von entscheidender Bedeutung. Es fällt der Startschuss für die finale Phase der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Die Unterhändler sollen in den kommenden Tagen die letzten strittigen Punkte ausräumen. Großes Chaos droht in Sachen Staatsfinanzen. Der „Spiegel“ berichtet, dass der künftigen Koalition knapp 600 Milliarden Euro fehlen.
Die Union unter der Federführung von Merz hat mit dem milliardenschweren Finanzpaket für einen politischen Paukenschlag gesorgt. Mit 500 Milliarden Euro will er die Infrastruktur des Landes verbessern, zudem wird die Schuldenbremse zugunsten der Verteidigungspolitik gelockert. Beide Vorhaben sind schuldenbasiert.
Merz und Klingbeil: Finanzlücke erschwert Koalitionsgespräche
Eine zusätzliche Belastung für die Staatskassen, welche sich zwar nicht unmittelbar, aber künftig bemerkbar machen wird. Jene Kassen sind aber ohnehin schon massiv belastet. Eine erste Schätzung des Bundesfinanzministeriums geht davon aus, dass der Merz-Regierung bis 2029 etwa 600 Milliarden Euro fehlen werden. Das berichtet der Spiegel und stützt sich dabei auch auf die Meinung von Haushaltsexperten.
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Die prekäre Finanzlage ist eine enorme Herausforderung für Merz und Klingbeil, die die Geschicke der Koalition in der Hand haben. Die 16 Arbeitskreise, deren Tagungen vorbei sind, haben jeweils individuellen Begehren. Sie alle kosten den Staat Geld, folglich muss priorisiert werden. Eine allgemeine Zufriedenheit zu erreichen ist also ein kompliziertes Unterfangen.
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Die Berechnung zeigen, dass das Jahr 2025 das günstigste wird. Laut dem „Spiegel“ sind für dieses Jahr keine weiteren Einsparungen notwendig, weil dank der Lockerung der Schuldenbremse zahlreiche Ausgaben jetzt über Kredite finanziert werden könnten. In den Folgejahren wird es für Merz jedoch zunehmend unangenehmer: 2026 fehlen dem Ministerium zufolge bereits 20 Milliarden Euro, 2027 und 2028 jeweils 30 Milliarden Euro und 2029 35 Milliarden Euro.
Die kostspieligen Ergebnisse der Arbeitsgruppen ergeben zusätzliche Kosten in Höhe von 500 Milliarden Euro. Um alle Wünsche zu erfüllen, muss das Merz-Kabinett bis 2029 also knapp 600 Milliarden Euro auftreiben.