Nachdem es das Finanzpaket sowohl durch den Bundestag als auch durch den Bundesrat geschafft hat, haben Union und SPD ihre Koalitionsgespräche aufgenommen. Friedrich Merz hat sein persönliches Schicksal an den Erfolg der Verhandlungen geknüpft. Am Montag (24. März) wollen die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorstellen, ehe die Parteiführungen in die konkreten Gespräche gehen. Alle Entwicklungen erfährst du in diesem Newsblog.
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6.55 Uhr: Friedrich Merz hat die Wähler auf zähe Woche vorbereitet – in einigen Arbeitsgruppen sollen die inhaltlichen Divergenzen zu lautstarken Auseinandersetzungen geführt haben. Einen Eklat soll es in der Frage um das Ehegattensplitting gegeben haben. Die SPD will es abschaffen, die Union nicht. Auch in Sachen Mindestlohn, Sozialpolitik und Migration sollen sich große Differenzen aufgetan haben.
Merz und Klingbeil machen strittige Themenfelder zur Chefsache
6.2o Uhr: Im Laufe des Tages sollen die Vertreter der jeweiligen Gruppen vor die Presse treten. Gegen 13.30 Uhr ist ein Statement von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angesetzt, zuvor soll er sich im Präsidium unter anderem mit Friedrich Merz austauschen. Eine Auskunft von SPD-Chef Klingbeil ist gegen 17.40 Uhr angesetzt. Es folgt eine dreitägige „Redaktionsphase“, in welcher die Spitzen von Union und SPD die Ergebnisse diskutieren wollen. Im Anschluss hieran werden die besonders strittigen Themenfelder erneut angegangen.
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6.15 Uhr: Knapp eine Woche haben die Arbeitsgruppen von Union und SPD getagt, am frühen Montagabend (24. März) wollen sie ihre Ergebnisse vorstellen. Insgesamt haben Merz und Klingbeil 17 Gruppen ins Rennen geschickt, welche mit der Publikation der Ergebnisse ihre Arbeit offiziell beenden. Diskutiert wurde in den Gruppen:
- Innen, Recht, Migration und Integration
- Wirtschaft, Industrie, Tourismus
- Digitales
- Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen
- Arbeit und Soziales
- Gesundheit und Pflege
- Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie
- Bildung, Forschung und Innovation
- Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung
- Kommunen, Sport und Ehrenamt
- Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt
- Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte
- Europa
- Kultur und Medien
- Klima und Energie
- Haushalt, Finanzen und Steuern
- Arbeitsweise der Bundesregierung und Fraktion/ Wahlrecht