Seit Wochen ringen Union und SPD um das Finden von Kompromissen. Zeitnah möchten die Unterhändler um den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz ein Koalitionspapier präsentieren. Aus internen Kreisen heißt es, dass dieser Montag (07. April) der Auftakt zur „Schlussrunde“ ist. Dieser Newsblog bringt dich auf den aktuellen Stand.

Merz erntet vielfältige Kritik aus eigenen Reihen

9.40 Uhr: SPD-Politikerin Manuela Schwesig sieht die Koalitionsverhandlungen unterdessen auf einem guten Weg. Allen Verhandlern sei klar, dass es kein „Weiter so“ in Deutschland geben darf. Das sagte Schwesig im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. Die Verhandlungen seien konstruktiv. Schwesig, die zu der Gruppe der Unterhändler gehört, pocht auf die dringend notwendigen Investitionen in die Wirtschaft. Ein gemeinsamer Nenner sei dabei die Senkung der Energiepreise.

8.20 Uhr: Der Druck auf Merz nimmt aber auch aus den eigenen Reihen immer weiter zu. Grund ist der existierende Frust darüber, dass der Parteichef die Wahlkampfversprechen in Sachen Migrations-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik anscheinend nur bedingt durchsetzen kann. Münden tue dies unter anderem in einem Erstarken der AfD. „Seit der Gründung der AfD 2013 ist klar, warum diese Partei wächst. Die CDU hat die Anhänger einer Mitte-Rechts-Politik all die Jahre nicht bedient. Im Wahlkampf 2025 haben wir dann deutlich gemacht, dass wir wieder eine liberal-bürgerliche Politik machen wollen“, so Saskia Ludwig, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, gegenüber dem Tagesspiegel.

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8 Uhr: Am Montag (07. April) gehen die Verhandlungen in ihre nächste Runde. Die Unterhändler um Merz und Klingbeil wollen sich in Berlin treffen, um die letzten verbliebenen inhaltlich Gräben zu überspringen. Die führenden Köpfe zeigen sich optimistisch, dass mit dem heutigen Montag die Schlussrunde eingeläutet wird. Die Unionler pochen darauf, dass die eigene Fahne auf den letzten Metern hochgehalten wird. „Grundsätzlich gilt: Zwischen Union und SPD besteht auf Bundesebene ein enormer prozentualer Abstand. Das muss sich im Koalitionsvertrag klar abbilden“, sagte Boris Rhein, CDU-Ministerpräsident in Hessen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.