Schon einmal gab es für die Wählerinnen und Wähler ein böses Erwachen nach einer Bundestagswahl in Bezug auf die Mehrwertsteuer. Im Jahr 2005 kündigte Angela Merkel im Wahlkampf an, die Umsatzsteuer von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen. „Merkel-Steuer“, polterte die SPD damals im Wahlkampf. Als die Große Koalition später zusammenkam, erhöhte man plötzlich die Mehrwertsteuer gemeinsam auf 19 Prozent! Wiederholt sich der Schrecken auch 2025 mit Friedrich Merz?
+++ Ebenfalls spannend: Friedrich Merz packt plötzlich traurige Details aus Privatleben aus – „Haben tiefe Spuren hinterlassen“ +++
Die Finanzlage des Staates ist angespannt, die Bundeswehr braucht Hunderte Milliarden zusätzlich, damit das Land gegen Putin verteidigungsfähig wird. Zudem braucht es riesige Investitionen in die Infrastruktur. Könnte da eine Anhebung der Mehrwertsteuer eine Lösung sein? Genau das werden Olaf Scholz und Friedrich Merz im Kanzler-Duell auf „Welt TV“ und „Bild“ gefragt. Die Antwort des CDU-Chefs lässt aufhorchen.
„Sie schließen es nicht aus?“: Das sagt Merz über mögliche Mehrwertsteuer-Erhöhung
„Bild“-Chefredakteurin Marion Horn fragt Merz im Duell konkret: „Können Sie garantieren, dass Sie die Mehrwertsteuer nicht erhöhen werden, wenn Sie Kanzler sind?“ Es folgte kein klares „ja“. Stattdessen sagt Merz ausweichend: „Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ „Sie möchten nicht oder Sie werden nicht?“, hakt Horn nach. „Ich möchte Sie nicht erhöhen“, wiederholt Merz – und bleibt schwammig.
Die Chefredakteurin stellt fest: „Das heißt, Sie schließen es nicht aus?“ Merz gerät in die Defensive. Er verweist auf Koalitionsverhandlungen, die zu führen seien und will nicht vorgreifen. Er würde aber eine Erhöhung für einen „falschen Weg halten“, weil das dämpfend auf den Konsum wirke.
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Scholz will „Desaster“ von damals nicht wiederholen
Die SPD wirbt aktuell mit dem Versprechen, die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von heute 7 auf 5 Prozent zu senken. Deutlich klarer reagiert Amtsinhaber Scholz entsprechend im „Kanzler-Duell“ von „Bild“ und „Welt“. Ob er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausschließen kann? „Jo“, so Scholz. Dann erinnert der Sozialdemokrat an das Steuer-„Desaster“ nach der Bundestagswahl 2005. So etwas dürfe „sich nicht wiederholen“.