Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat die Bundesrepublik tief getroffen. Am Abend des 20. Dezembers raste der 50-jährige Talib A. mit einem Auto auf den Weihnachtsmarkt und tötete fünf Menschen. Über 200 wurden teils schwer verletzt. Die Tat befeuerte die politische Debatte rund um den Migrationskurs der Regierung. Vor der Bundestagswahl fordert der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, jetzt ein härteres Vorgehen.
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In seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“ hat Friedrich Merz ein konsequenteres und härteres Vorgehen gegen Täter mit Migrationshintergrund gefordert. „Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen“, schrieb der 69-Jährige.
Merz will im Zweifelsfall das Gesetz ändern
Der CDU-Chef plädiert dafür, dass Ausweisungen auch dann möglich sein müssten, wenn keine Straftatbestände bei den Migranten festgestellt worden seien. Der Täter von Magdeburg sei ein besonders aggressiver Islam-Gegner gewesen, der auf die Gefahren des politischen Islamismus hingewiesen hatte.
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„Aber ganz offensichtlich werden auch mit diesem Täter, der nicht in das bisherige Täterprofil passt, Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen, die wir ganz einfach nicht dulden können. Wir müssen das stoppen! (…) Wir wollen solche (potenziellen) Straftäter nicht in unserem Land haben!“, so Merz weiter.
Talib A. sei wegen Drohungen vorbestraft gewesen, passiert sei aber nichts. „Warum werden wir solche Leute nicht los, bevor sie großes Unheil anrichten? Es mag sein, dass die bisherige Rechtslage das nicht hergibt. Aber dann müssen diese gesetzlichen Regelungen eben geändert werden!“
Generell steige die Zahl schwerer Straftaten durch Migranten, so Merz. „Die signifikant höhere Ausländerkriminalität wird im Detail öffentlich dokumentiert. Insbesondere der politische Islam ist eines der Hauptmotive für die in Deutschland begangenen Straftaten“, so der Herausforderer von Olaf Scholz. Laut dem Bundeskriminalamt hatten im Jahr 2023 34,4 Prozent der Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund. Allerdings hat, wie schon im Jahr zuvor, auch der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung zugenommen. (mit dpa)