Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Jetzt scheint festzustehen: Deutschland bekommt eine neue schwarz-rote Regierung mit Kanzler Friedrich Merz an der Spitze. Doch, Moment! Es gibt noch einige Hürden zu überwinden.
Was in den nächsten Wochen passiert und wann Merz zum neuen Bundeskanzler im Bundestag gewählt werden könnte, erfährst du hier.
+++ Spannend: Schwarz-Rot: Plötzlich ganz neuer Name für die Koalition im Gespräch +++
Wann wird Friedrich Merz Kanzler? Es gibt ein Restrisiko für ihn
Ganz klar: Die Vorentscheidung ist nun gefallen. Mit dem Koalitionsvertrag haben Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken die Inhalte präsentiert, die Schwarz-Rot in den nächsten Jahren umsetzen will. Alle politischen Beobachter rechnen fest damit, dass das neue Regierungsbündnis steht.
Zumindest formell jedoch gibt es noch drei mögliche Stolpersteine. Merz könnte kurz vor dem Finale noch scheitern, auch wenn das höchst unwahrscheinlich ist. Der Zeitplan:
- 10. April: Der CSU-Vorstand will den Koalitionsvertrag schon am Donnerstagmittag durchwinken.
- 28. April: Der CDU-Bundesausschuss, ein „kleiner Parteitag“ der Christdemokraten, will Ende April grünes Licht geben für den Vertrag.
- 30. April: Ab dem 15. April läuft für zwei Wochen online ein SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag. Die Parteibasis könnte dem Vertrag eine Mehrheit verweigern. Bei ähnlichen Abstimmungen gab es allerdings 2013 (75,9 Prozent) und 2018 (66 Prozent) klare Zustimmungen für schwarz-rote Koalitionen. Damals noch unter Angela Merkel. Auch diesmal wird mit einer Zustimmung der SPD-Mitglieder gerechnet. Am 30. April soll das Ergebnis der Abstimmung verkündet werden.
Stimmen die Parteigremien bzw. die SPD-Basis zu, dürfte sich Merz in der Kalenderwoche 19 im Bundestag zur Wahl stellen. Als Datum kursiert der 7. Mai in Berlin, ein Mittwoch. Der 8. Mai dürfte als Wahltag ausgeschlossen sein, denn das ist der 80. Jahrestag der Kapitulation von Nazi-Deutschland und damit das Ende des Zweiten Weltkrieges.
Sollte Merz am 7. Mai Bundeskanzler werden, kann an diesem Tag dann auch gleich sein Kabinett vereidigt werden. Vorsicht: Auch bei der Kanzlerwahl gibt es noch ein Restrisiko!
SPD-Mitgliedervotum und dann noch dünne Mehrheit im Bundestag
CDU/CSU und SPD haben im Bundestag zusammen nur 328 Sitze. Das ist ein überschaubarer Vorsprung von 26 Sitzen Vorsprung gegenüber Grünen, Linken und AfD. Mancher linker Sozialdemokrat oder Merz-Gegner in den Reihen der Union muss somit zähneknirschend für Merz stimmen, sonst könnte es eng werden mit der Mehrheit. Disziplin in den schwarz-roten Fraktionsreihen ist also angesagt!
Weitere Nachrichten für dich:
Voraussichtlich hat Deutschland also Anfang Mai, vermutlich am 7. Mai, einen neuen Kanzler. Doch hundertprozentig sicher ist das noch nicht.