Neue Zuspitzung der Ampel-Krise in Berlin! Offenbar spielt die SPD-Führung mit dem Gedanken, eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden. Ist es das Comeback von Rot-Grün nach 2005?
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Minderheitsregierungen auf Bundesebene gab es in Deutschland immer nur für wenige Tage nach Beendigungen von Koalitionen 1961, 1966 und 1982 – und einmal für einige Monate nach Fraktionswechseln und dem gescheiterten konstruktiven Misstrauensvotum 1972. Nun könnte diese Option die Notlösung für Kanzler Olaf Scholz und die Grünen werden!
SPD-Chefin zu Minderheitsregierung ohne FDP: „Wir als SPD sind sehr wohl bereit“
So sagte SPD-Chefin Saskia Esken auf einer Pressekonferenz am Montag auf die Frage, ob eine Minderheitsregierung ein mögliches Szenario wäre: „Wir als Sozialdemokratie, und insbesondere unsere Regierungsmitglieder, sind dazu sehr wohl bereit.“ Man wolle weiterhin Verantwortung übernehmen für die Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und sei „darauf gut vorbereitet“.
Liegen die Pläne der neuen Besetzung der Ministerien schon in der Schublade?
Steigt die FDP aus der Ampel aus, könnten SPD und Grüne demnach eine Minderheitsregierung im Bundestag bilden. Neuwahlen würde es dann nicht umgehend geben, weil Kanzler Scholz im Amt bleibt, solange es kein konstruktives Misstrauensvotum gibt und die Wahl eines neuen Bundeskanzlers gelingt oder er eine Vertrauensfrage, die Scholz selbst stellen müsste, verliert. Dann würden lediglich die FDP-Minister aus ihren Ämtern entlassen und durch Politiker von SPD und Grünen ersetzt werden.
Ampel-Aus: Union gegen Regierungsexperiment
Es wäre ein gewagtes Regierungsexperiment! Denn für den Bundeshaushalt 2025 und andere Projekte bräuchte Rot-Grün Stimmen anderer Fraktionen, insbesondere von der CDU/CSU. Die SPD hat 207 Sitze im Bundestag, die Grünen 117, zusammen also 321. Das sind 44,2 Prozent der Sitze im Bundestag. Auch mit BSW und Linkspartei hätte das Bündnis keine Mehrheit für Projekte, wenn die anderen Fraktionen strikt dagegen stimmen.
Im TV-Sender Phoenix äußerte Georg Ismar von der „Süddeutschen Zeitung“ Zweifel, ob eine Minderheitsregierung wirklich eine Option ist, insbesondere angesichts der internationalen Unsicherheit. Aus Kreisen von SPD und Grüne höre er, dass das als unrealistisch angesehen wird, „weil das die Instabilität eigentlich nur fortsetzen würde“, so der Hauptstadt-Insider.
„Eine rot-grüne Minderheitsregierung hätte das ganz große Problem, dass es keinen Haushalt geben würde. Dann müsste man eine vorläufige Haushaltsführung machen, dürfte nur die wirklich nötigsten Ausgaben machen und könnte im Prinzip überhaupt nicht gegensteuern, auch was die konjunkturelle Situation betrifft.“
Georg Ismar (SZ)
Die Union scheint für eine Kooperation mit Rot-Grün nicht bereit zu sein. „Die Ampel muss jetzt staatspolitische Verantwortung übernehmen, nämlich die Sache zu beenden“, so Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.
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Zum möglichen Szenario einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen bei einem Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition äußerte sich Linnemann ablehnend. Deutschland brauche Stabilität, was nur mit einer Regierung gehe, die Mehrheiten hat. „In dieser Situation eine Minderheitsregierung bis zur Wahl, davon halte ich überhaupt nichts.“