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Olaf Scholz und die Vertrauensfrage: Notplan des Kanzlers – „Müssen damit rechnen“

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Wirft Olaf Scholz alles in die Waagschale? In Ampel-Kreisen gibt es neue Spekulationen um eine mögliche Vertrauensfrage.

Olaf Scholz: Kommt es zur Vertrauensfrage?
u00a9 IMAGO/Christian Spicker

Klatsche für Grüne und Kanzlerpartei SPD - Union gewinnt Europawahl

Die Regierungsparteien haben bei der Europawahl herbe Verluste erlitten. Das sind die Gewinner und Verlierer.

Aus der CDU kam direkt nach der Ampel-Klatsche bei der Europawahl die Forderung nach einer Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Tatsächlich wird über dieses Szenario auch in Koalitionskreisen in Berlin getuschelt.

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Wie „Politico“ berichtet, könnte der Bundeskanzler zu diesem Mittel greifen, um einen Durchbruch im Streit um den Bundeshaushalt 2025 zu erreichen.

Haushaltsstreit wird zur Zerreißprobe für die Ampel

Aktuell laufen die mehr als zähen Verhandlungen zwischen Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef pocht auf Einsparungen und will keine Reform der Schuldenbremse und auch keine höheren Steuern.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dagegen machte klar: „Was nicht geht, ist, dass man eben mal 30, 40 Milliarden aus dem Bundeshaushalt rausspart. Dann würde was kaputtgehen in diesem Land.“ Die Kanzlerpartei will keine massiven Kürzungen, das sei „eine klare Botschaft“ an Lindner.

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Forderung aus SPD-Fraktion an Kanzler Scholz: „Keinen Millimeter nachlassen“

Könnte an diesem Streit die Ampel endgültig zerbrechen? Wie „Politico“ berichtet, gab es am Dienstag (11. Juni) in der SPD-Fraktion eine Debatte mit viel Kritik am Kanzler. Ein Redner aus der Fraktion forderte: „Keinen Millimeter nachlassen, wenn Lindner sich nicht bewegt.“ Von solchen Meinungen habe es viele gegeben.

Bisherige Vertrauensfragen im Bundestag:

  • 1972: Kanzler Willy Brandt (SPD), verloren, es kam zur Neuwahl
  • 1982: Kanzler Helmut Schmidt (SPD), gewonnen
  • 1982: Kanzler Helmut Kohl (CDU), wie beabsichtigt verloren, es kam zur Neuwahl
  • 2001: Kanzler Gerhard Schröder (SPD), gewonnen
  • 2005: Kanzler Gerhard Schröder (SPD), wie beabsichtigt verloren, es kam zur Neuwahl

Wie „Politico“ weiter erfahren hat, halten Abgeordnete von Grünen und FDP eine Vertrauensfrage von Olaf Scholz in dieser Lage für „ein unwahrscheinliches, aber nicht unmögliches Szenario“. Ein Spitzenpolitiker der Grünen habe gesagt, dass auch Gerhard Schröder die Vertrauensfrage überraschend gestellt habe, „also müssen wir damit auch rechnen“.

Scholz könnte alles in die Waagschale werfen und die Haushaltsfrage mit seiner Kanzlerschaft verknüpfen. Dann müssten sich die Ampel-Abgeordneten klar bekennen, ob sie ein Bruch des Bündnisses wollen oder weiter hinter diesem Bundeskanzler stehen und (zähneknirschend) den Haushalt 2025 beschließen. Die Alternative wären vorzeitige Neuwahlen – mit düsteren Aussichten für alle drei Ampel-Parteien.