Wie geht es weiter mit der Ampel-Krise nach der Europawahl? Die Koalition ist tief zerstritten über den Haushalt 2025. Eine Lösung ist nicht in Sicht, weil FDP-Finanzminister Christian Lindner ein Aufweichen der Schuldenbremse strikt ablehnt, die SPD von Kanzler Scholz wiederum keine massiven Einsparungen im Haushalt will.
+++ Auch interessant: Scholz fehlt bei EM-Auftakt – ausgerechnet hier muss er das Spiel verfolgen +++
Nun kursieren mehrere Gedankenspiele im politischen Berlin, wie es weitergehen könnte.
Vertrauensfrage oder Minderheitsregierung: Was macht Scholz, wenn Lindner-FDP hart bleibt?
So spekuliert man bei FDP und Grünen, dass Kanzler Scholz den Haushalt mit der Vertrauensfrage verknüpfen könnte. Er würde damit All-in gehen – wer dagegen stimmt, würde das Aus der Koalition besiegeln. Oder geht der Bundeskanzler einen ganz anderen Weg?
+++ Lesenswert: Ampel feiert sich selbst: Nur 24 Stunden nach Europa-Klatsche – „Grinseselfies aus der Blase“ +++
Im „Stern“-Newsletter „Die Hauptstadt“ ist von einem Plan B von Scholz die Rede, der vor allem in SPD-Kreisen die Runde mache. Der Plan heißt „Minderheitsregierung“. Demnach könnte Scholz darauf verzichten, die Vertrauensfrage zu stellen und stattdessen mit einem rot-grünen Kabinett und wechselnden Mehrheiten im Parlament weiterregieren. Er würde dann die FDP-Minister aus der Regierung werfen.
Doch dann blieben zwei gravierende Probleme für Scholz: Wie bekommt er dann eine Mehrheit für den Bundeshaushalt 2025 und kann Scholz in der aktuellen Lage mit Ukraine-Krieg in Russland auf unsichere Mehrheiten im Bundestag bauen? Wie groß die Bereitschaft von CDU/CSU und FDP dann wäre, mit Rot-Grün Gesetze zu beschließen, ist fraglich. Auf die Stimmen der AfD würde der Sozialdemokrat nicht bauen. Die Abgeordneten von Linke, BSW und SSW reichen nicht aus als Mehrheitsbeschaffer.
Mega-Frust in der SPD-Fraktion über den Bundeskanzler
Währenddessen berichtet „Politico“ über die Fraktionssitzung der SPD im Bundestag nach der EU-Klatsche. Rund 40 Wortmeldungen habe es gegeben – und viele haben ihren Frust rausgelassen. Der Kanzler habe unter anderem für seinen Zick-Zack-Kurs in der Ukraine-Frage viel Kritik einstecken müssen. Was viele SPD-Abgeordnete besonders mitnahm: Scholz habe die Stimmung im Saal nicht gespürt und damit auch nicht ins Positive wenden können.
Mehr Themen für dich:
Auch auf die Frage, was passiere, wenn die FDP bei den Haushaltsverhandlungen hart bleibe und es zu keiner Einigung kommt, habe Scholz entgegnet, man müsse einem langen Atem haben und am Ende werde es dann gut werden…