Ungehindert verkehren seit 2022, der Invasion von Putins Truppen in der Ukraine, zum Teil rostige Öltanker über die deutsche Ostsee. Niemand hält sie auf, es gibt keine Sanktionen, die das unterbinden. Völlig unverständlich und ein Risiko ist das aus Sicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace und Linken-Parteichef Jan van Aken. Wir haben beim Ministerium von Annalena Baerbock gefragt, wie das dort gesehen wird.
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Den Auftakt machte eine Recherche von Greenpeace. Die Organisation zählt 192 marode Tanker, die seit 2022 weltweit russisches Öl transportieren. Eine Gefahr für die Umwelt! 171 von diesen Öltankern fuhren in den vergangenen zwei Jahren auch durch die deutsche Ostsee und das Seegebiet der Kadetrinne in der Mecklenburger Bucht.
Niemand Stopp das Treiben von Putin: Gefahr für die Ostseeküste
Greenpeace sieht darin ein enormes Risiko und schlägt Alarm.
„Alle Tanker sind überaltert, viele weisen technische Mängel auf, haben zeitweise ihr automatisches Identifizierungssystem abgeschaltet oder Ladung auf See an andere Tanker übergeben – ein besonders riskantes Manöver. Bei einer Havarie in der Kadetrinne wäre die gesamte deutsche Ostseeküste in Gefahr. Alle Tanker sind unzureichend gegen die Folgen einer Ölpest versichert – für die Beseitigung von Schäden müssten die Steuerzahlenden aufkommen.“
Greenpeace in Publikation „Schattenflotte“
Nach Recherchen von „Report Mainz“ (ARD) liefern zudem mehr ein Dutzend Schiffe auch russisches Rohöl direkt in europäische Häfen. Damit wird das Öl-Embargo der EU unterlaufen.
„Alle paar Stunden fährt ein Tanker mit russischem Öl vorbei“
In einem Radiointerview mit dem „Deutschlandfunk“ ging nun der frisch gewählte Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, auf die Erkenntnisse ein. Er fordert weitaus striktere Öl-Sanktionen gegen Russland, um Putins Kriegskasse „richtig zu plündern“.
„Wenn Sie rausfahren an die Ostsee, rausschauen aufs Meer, dann sehen sie alle paar Stunden einen Tanker mit russischem Öl vorbeifahren. Russland wird in diesem Jahr 240 Milliarden US-Dollar nur durch den Öl-Handel einnehmen.“
Jan van Aken im „Deutschlandfunk“
Der Linke-Parteichef versteht nicht, wieso die Bundesregierung untätig bleibt. Rechtlich würde es viele Möglichkeiten geben. Man müsste mal die Küstenwache losschicken, fordert van Aken.
„In Italien schaffen sie es, Seenotrettungsschiffe unter dem Vorwand irgendeiner rostigen Schraube ein halbes Jahr an die Kette zu legen – und hier will man nicht einmal auf so ein Schiff gehen? Wir wissen: es sind alles Rostlauben!“
Jan van Aken im Radio-Interview
Aus dem Auswärtigen Amt heißt es: „Eine große Gefahr“
Gegenüber unserer Redaktion heißt es aus dem Auswärtigen Amt, dass die russische Schattenflotte „eine große Gefahr“ ist. Russland stelle die Belange des sicheren Seeverkehrs sowie des Umweltschutzes hinter seine eigenen Interessen.
Im Auswärtigen Amt verweist man darauf, dass es durch das 14. Sanktionspaket möglich ist, einzelne Schiffe, die der Schattenflotte angehören, zu sanktionieren. Bisher seien 27 Schiffe bereits gelistet worden. Diese Schiffe haben beispielsweise keinen Zugang mehr zu Häfen oder Ankerzonen in der EU. Nicht davon betroffen sind aber unter anderem Lotsendienste.
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Darüber hinaus beabsichtige die Bundesregierung eine strikte Anwendung des neuen Listungsinstruments, mit dem man auch gegen Schiffe vorgehen könne, die EU-Vorgaben zum Handel mit russischem Öl unterlaufen. Weitere Maßnahmen und Weiterentwicklungen der Sanktionen sollen folgen, um die Gefahren für Mensch und Umwelt im Ostseebereich einzudämmen.