Es war ein Schock für die Türkei und ein weiterer Angriff auf ihre Demokratie. Der Präsident Recep Tayyip Erdogan ließ seinen größten Konkurrenten, den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, verhaften. Daraufhin gingen Tausende Türken auf die Straße, es kam zu Ausschreitungen. Was steckt hinter der Inhaftierung des beliebten Oppositionspolitikers? Und was bedeutet das für die Türken?
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Unsere Redaktion spricht mit Eren Güvercin, Gründer der Alhambra-Gesellschaft und Türkei-Experte. Er ordnet die Situation der türkischen Zivilisten und der Bedrohung ein.
Schauprozess bringt Tausende auf die Straßen
Herr Güvercin, der istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wird Korruption und Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans und zu terroristischen Organisationen vorgeworfen. Halten Sie das für realistisch?
„Das ist ein politischer Schauprozess mit absurden Vorwürfen, die nur dazu dienen, den für Erdogans Machterhalt gefährlichsten Oppositionspolitiker auszuschalten. Imamoglu ist nur das letzte Opfer von Erdogans Handlanger in der Justiz. Der kurdische Politiker Selahattin Demirtas, der charismatische Vorsitzende der kurdischen Partei HDP, sitzt seit über 8 Jahren im Gefängnis.“
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„Erdogan und Putin sind Brüder im Geiste. Wie Putin hat Erdogan nicht nur weite Teile der Medien unterworfen, sondern auch den Justizapparat in seinen Dienst gestellt. Erdogan macht sich nicht mehr die Mühe, den demokratischen Schein zu wahren. Er geht jetzt härter denn je gegen die demokratische Opposition und die letzten übriggebliebenen kritischen Journalisten vor.“
Präsident fürchtet sich vor Imamoglu
Welche Gründe hat Erdogan wirklich, Imamoglu zu inhaftieren?
Güvercin: „Imamoglu hat zweimal hintereinander die Wahlen in Istanbul gewonnen, obwohl die Wahlen alles andere als fair waren. Und Erdogan hat Angst vor Imamoglu, weil er selbst zunächst Oberbürgermeister von Istanbul war und dann Ministerpräsident wurde. Wer Istanbul gewinnt, hat auch die besten Karten in der Türkei zu gewinnen.“
„Seit Jahren hat Erdogan versucht, Imamoglu bei seiner Arbeit als Oberbürgermeister von Istanbul zu torpedieren. Und seit Jahren führt das AKP-Medienkartell eine systematische Kampagne gegen Imamoglu. Trotzdem konnte Erdogan den deutlichen Sieg von Imamoglu in Istanbul nicht verhindern. Insbesondere in den letzten Monaten zeichnete sich immer mehr ab, dass Imamoglu als CHP-Kandidat gegen Erdogan bei den nächsten Präsidentschaftswahlen antreten wird. Das will Erdogan mit allen Mitteln verhindern.“
Die EU ist zu abhängig von der Türkei
Was bedeutet das für den Beitritt der Türkei in die EU?
Güvercin: „Erdogan glaubt auch, dass er keine ernsthaften Konsequenzen von der EU zu befürchten hat, weil diese und auch Deutschland in den letzten Jahren immer zurückhaltender wurden, wenn es um die demokratischen Defizite in der Türkei ging. Alles, die transatlantische Krise, der Ukraine-Krieg und der Sturz des Assad-Regimes sowie die Schlüsselrolle der Türkei im neuen Syrien, spielen Erdogan in die Karten.“
„Die EU hat sich durch eine falsche Politik in so eine sicherheits-, außen- und migrationspolitische Abhängigkeit zu Erdogans Türkei manövriert, dass Erdogan keinen so großen Wert auf die Haltung der EU legen muss. Bei früheren Inhaftierungen von Oppositionellen hielten sich die Konsequenzen seitens der EU schon im Rahmen. Ich bin skeptisch, ob die EU jetzt bei Imamoglu wirklich ernsthafte Konsequenzen zieht. Die Türkei unter Erdogan ist ja immer noch EU-Beitrittskandidat.“
Wie groß ist der Einfluss, den Erdogan auf die Polizei ausübt?
Güvercin: „Spätestens seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 gegen Erdogan hat er den Staatsapparat und damit vor allem die Armee und Polizei auf Linie gebracht. Systematisch wurde das Führungspersonal der Sicherheitsbehörden ‚gesäubert‘.“
„Die Justiz ist Erdogans wichtigste Erfüllungsgehilfin“
Erdogan hat angekündigt, die Justiz werde die Demonstrierenden zur Rechenschaft ziehen. Wie viel Einfluss hat er auf den sie?
Güvercin: „Die Justiz ist Erdogans wichtigste Erfüllungsgehilfin. Von einer unabhängigen Justiz kann man in der Türkei schon lange nicht mehr sprechen. Die unzähligen Prozesse gegen oppositionelle Politiker, kurdische Aktivisten, kritische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in den letzten Jahren sprechen eine klare Sprache. Währenddessen werden die Machenschaften der mafiaähnlich organisierten Akteure im Umfeld von Erdogan und der AKP von der Justiz nicht belangt, sondern geschützt.“
Protestierende sind vor allem auf den Straßen von Istanbul, Ankara und anderen größeren Städten zu sehen. Ist das eine laute Minderheit, oder ist ein Großteil der Türken gegen das Vorgehen Erdogans?
Güvercin: „Die Demonstrationen sind nicht nur auf die Metropolen begrenzt, sondern in den unterschiedlichen Regionen gehen Menschen auf die Straßen. Erdogan wird durchaus nervös. Er hat wohl nicht damit gerechnet, dass es zu solchen Massenprotesten kommt, obwohl die Polizei eine große Präsenz zeigt und Demonstrationen verboten wurden.“
„Vor allem junge Menschen gehen auf die Straße und lassen sich von den Drohgebärden Erdogans nicht beeindrucken, und sie lassen sich aber auch von der Polizei, die mit Gummigeschossen und Tränengas gegen die Protestierenden vorgeht, provozieren.“
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„Wenn die Proteste anhalten und der Boykott gegen AKP-nahe Konzerne, zu dem Imamoglus CHP jetzt aufgerufen hat, spürbar wird, könnte Imamoglu sogar gestärkt hervorgehen. Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand, aber man muss damit rechnen, dass er alles versuchen wird, gegen die Protestierenden vorzugehen. Man muss auch davon ausgehen, dass er mit Provokationen versuchen wird, die Protestierenden zu Gewaltaktionen zu verführen. Er sucht nur nach einem Vorwand, um mit aller Gewalt die Proteste im Keim zu ersticken.“
Erdogans Macht bröckelt
Wie sehr stehen die Türken noch hinter Erdogan?
Güvercin: „Erdogan hat immer noch eine stabile Wählerschaft hinter sich, aber seine Macht bröckelt. Einerseits ist die ökonomische Entwicklung in der Türkei seit Jahren alles andere als gut. Andererseits ist Imamoglu ein Gegenkandidat, der nicht nur die CHP-Klientel, sondern auch die kurdischen, konservativen und sogar religiösen Wählerschaften erreichen kann. Das macht ihn in den Augen von Erdogan so gefährlich.“
Seit Beginn der Proteste wurden laut Innenministerium mehr als 1.100 Menschen festgenommen, darunter etwa zehn Journalisten. Was bedeutet das für die Menschen in der Türkei?
Güvercin: „Insbesondere junge Menschen sind auf den Straßen. Diese jungen Menschen kennen nur Erdogan und die AKP, die seit fast 25 Jahren das Land regieren. Mit den Inhaftierungen von Demonstranten und Journalisten sollen die Menschen eingeschüchtert werden, aber das erzielt bisher nicht ansatzweise diesen Effekt.“
„Die Menschen lassen das nicht mehr mit sich machen. Diesen Menschen geht es auch nicht unbedingt um Imamoglu als Person, sondern sie gehen für eine freie und demokratische Türkei auf die Straße und gegen eine Türkei, die sich dem Machtwahn eines Erdogan ergeben hat.“
Kommt es zu einem Putsch gegen Erdogan?
Halten Sie es für wahrscheinlich, dass die Situation weiter eskaliert und es zu einem Putsch kommt?
Güvercin: „Einen Putsch halte ich für unwahrscheinlich und wäre auch nicht gut für das Land. Zu einer Eskalation kann es aber durchaus kommen, weil Erdogan bereit ist, alles dafür zu tun, um seine Macht zu erhalten.“
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„Mit der Inhaftierung von Imamoglu hat er gezeigt, dass er einen Machtwechsel durch eine demokratische Wahl nicht akzeptieren will. Lieber lässt er das ganze Land brennen, als dass er sich dem Willen des Volkes beugt.“