In Dresden haben Beamte eine Durchsuchung bei einem 44-jährigen Politiker vollzogen. Er wird verdächtigt, Wahlfälschung zur vergangenen Sachsen-Wahl betrieben zu haben. Demnach wurden insgesamt 126 Stimmzettel manipuliert.
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Polizei-Durchsuchung zur Sachsen-Wahl
Wegen des Verdachts der Wahlfälschung zur Sachsen-Wahl haben die Ermittler Durchsuchungsmaßnahmen gegen den 44-jährigen Michael Schleinitz in Dresden vollstreckt. Der Deutsche ist Lokalpolitiker der Freien Sachsen. Seit 2022 beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz die rechtsextreme Partei.
Der Verdacht gegen den rechtsextremen Politiker habe sich erhärtet, erklärten das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Freitag (13. September). Bei der Durchsuchung im Stadtteil Langebrück seien mögliche Beweismittel beschlagnahmt worden. Dabei habe sich der Tatverdacht „weiter verdichtet“, so die Behörden.
Den Angaben zufolge wurden bei der Landtagswahl vom 1. September insgesamt 126 Stimmzettel manipuliert – 111 in Dresdner Wahlkreisen, 14 in zwei Wahlbezirken in Radeberg sowie ein Stimmzettel im Wahlbezirk Dohna. Die Manipulationen erfolgten in allen Fällen zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen.
Manipulation am Wahlabend
Wie die Generalstaatsanwaltschaft bereits kurz nach der Wahl mitgeteilt hatte, wurden auf den Zetteln Kreuze überklebt und neue bei den Rechtsextremen gemacht. Die Manipulationen fielen am Wahlsonntag zunächst bei der Stimmenauszählung in Dresden auf, die Stadt erstattete Anzeige. Später kamen weitere Fälle aus Radeberg dazu. Die manipulierten Stimmzettel hatten laut Kreiswahlausschuss Dresden keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Landtag, da sie für ungültig erklärt wurden.
Nach Angaben der Ermittler gab es auch bei der Kommunalwahl am 9. Juni in Dresden bereits Manipulationen. Damals wurden demnach insgesamt 154 Briefwahlstimmzettel in zwei Wahlkreisen in Dresden-Langebrück verändert.
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Der Landeswahlausschuss bestätigte ebenfalls am Freitag das endgültige amtliche Ergebnis der Sachsen-Wahl. Ungeachtet der nach der Wahl aufgetauchten manipulierten Stimmzettel bleibt es bei der am Wahlabend ermittelten Sitzverteilung im Landtag. Die CDU erhält im Landtag 41, die AfD 40 und das BSW 15 Sitze. Auf die SPD entfallen zehn Sitze, auf die Grünen sieben und auf die Linke sechs Sitze. Die Freien Wähler sind mit einem Mandat vertreten. (Mit AFP)