Das Scheitern der Ampel ist in aller Munde. Der Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch (06. November) fußte in erster Linie auf einer großen Uneinigkeit ob der Finanzierung des kommenden Haushalts sowie der Finanzierung einer Anschubhilfe für die deutsche Wirtschaft.
Jetzt, wo Lindner weg ist, hofft Scholz, endlich die blockierende Schuldenbremse antasten zu können. Doch diese Rechnung geht nicht auf.
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Die Schuldenbremse, dessen Einhaltung Christian Lindner im Koalitionsvertrag verankert hatte, wurde ihm zum Verhängnis. Der Nachtragshaushalt für 2024, das 12-Milliarden-Loch im Haushalt 2025 und die anhaltende Rezession erfordern ein Gegensteuern der Regierung. Die dringend benötigten Finanzen würde die Schuldenbremse blockieren, so die Auffassung von Scholz. Das Endergebnis der hitzigen Diskussion im Kanzleramt ist inzwischen jedem geläufig.
Olaf Scholz will an der Schuldenbremse rütteln
Die Schuldenbremse ist in Artikel 109, Paragraf drei des Grundgesetzes verankert. Hier heißt es:
„Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen.“
Artikel 109 (3) Grundgesetz
Bedeutet konkret: Wenn eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt wird, kann das Konstrukt außer Kraft gesetzt werden. An diesem Vorhaben biss sich Scholz die Zähne aus – und setzte Lindner deswegen vor die Tür. Angesichts der kriselnden Wirtschaft hatten auch die Wirtschaftsweisen ein Antasten der Bremse vorgeschlagen. Demnach hätte man die gesetzlich erlaubten 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Kredit fast schon aufnehmen müssen.
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Für das Rütteln an der Bremse braucht Scholz jedoch Unterstützung, denn rot-grün hat im Parlament keine Mehrheit. Seine Hoffnungen ruhten auf der Union, zumal Friedrich Merz zuletzt eine Gesprächsbereitschaft signalisierte. CDU-Generalsekretär hat diese Hoffnung jetzt aber zunichtegemacht.
„Lasst uns doch den Hunger des Staates nach neuen Schulden begrenzen, damit wir Politiker gezwungen sind, auf Prioritäten zu setzen und die verkrusteten Strukturen zu brechen. (…) Wir müssen an die Strukturen ran, damit wir schneller werden“, sagte er in der Talkshow „Maybrit Illner“. Auf die Frage, ob die Union noch vor der Bundestagswahl über eine Reform der Schuldenbremse nachdenken könne, antwortete er mit einem klaren „Nein“.