Mit Spannung wurde im politischen Berlin auf den heutigen Mittwoch (13. November) hingefiebert. Exakt eine Woche nach dem Rauswurf von Finanzminister Lindner und dem Scheitern der Ampel-Koalition erklärte sich Olaf Scholz im Parlament. Er verspürt „Stolz“ ob seiner Arbeit und bringt den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, zur Weißglut.
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Um exakt 13.30 Uhr trat Olaf Scholz an das Rednerpult im Bundestag. Seine Entscheidung am vergangenen Mittwoch sei richtig und unvermeidlich gewesen. Davon ist der Bundeskanzler auch noch sieben Tage nach dem Ampel-Aus überzeugt. Warum? Weil Christian Lindner seine immer wieder eröffneten Kompromisse blockiert habe und nicht an einem allgemeinen Wohlstand des Landes interessiert gewesen sei.
Olaf Scholz: „Habe Teil zur Besonnenheit beigetragen“
Viel mehr Worte über das Ampel-Aus verlor der SPDler nicht. Auch die Frage, wie konkret er mit der fehlenden Mehrheit im Bundestag umgehen will, blieb unbeantwortet. Anstatt dessen entwickelte sich seine Rede schnell zu einem grundlegenden Appell an „alle Demokraten in diesem Haus“.
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Dass Scholz durchaus weiß, dass rot-grün auf die Unterstützung der oppositionellen Fraktionen angewiesen ist, verpackte er charmant. Künftig will er die demokratischen Kräfte vereinen und fordert vor allem die FDP und die Union dazu auf, wichtigen Beschlüssen zum Wohle des Landes zuzustimmen, um so eine große Spaltung zu verhindern. Beispielhaft sind die Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes oder der Ausgleich der kalten Progression.
Gleichermaßen zeigte sich Scholz stolz ob seiner erbrachten Leistung als Bundeskanzler. „Ich bin froh, dass ich in einer so schwierigen Zeit Verantwortung tragen durfte und bin mir sicher, dass ich einen Teil dazu beigetragen habe, dass wir besonnen und sicher gehandelt haben“, lautete sein Fazit nach drei Jahren Ampel.
Merz wirft Bundeskanzler Egoismus vor
Jener Appell und der Ausdruck der Selbstverliebtheit brachten Oppositionsführer Friedrich Merz regelrecht auf die Palme. „Wer ihre Regierungserklärung gehört hat, muss sich vorkommen wie in einer Geisterstunde“, so die einleitenden Worte des CDUlers. „Man merkt, sie leben in ihrem eigenen Kosmos. Man merkt, sie haben nicht verstanden, was im Land geschieht. (…) Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler! Sie spalten es, auch wenn sie versuchen, Zusammenhalt [gegen die Rechtsextremen und Populisten] zu suggerieren. So kann man ein Land nicht regieren.“
Sein größter Vorwurf: Olaf Scholz wolle einfach nicht akzeptieren, dass er ohne die FDP keine Mehrheit mehr hat und tut so, als sei er noch legitimiert. Auch das Hickhack um die Vertrauensfrage wiegt schwer. Diese hätte Scholz angesichts seiner Verantwortung umgehend stellen müssen. Dem widersprechend habe er versucht, sich selbst so lange wie möglich im Amt zu halten und sich bis in das neue Jahr zu schleppen. „Die Vertrauensfrage ist ein einzigartiges Gut, welche das Amt des Bundeskanzlers und die Wahrung seiner Aufgaben als Bundeskanzler schützt. Es schützt den Amtsinhaber aber nicht in der Wahrnehmung seiner parteipolitischen Interessen“, so sein drastischer Vorwurf.
Blockieren will er die Handlungsfähigkeit aber nicht. Der Bundestag sei auch über die Neuwahlen hinaus, bis zum Zusammenkommen eines neuen Bundestages, jederzeit handlungsfähig. Die Gewichtung seiner Union hat sich jedoch gravierend verändert.