Olaf Scholz unter Druck! 43 Tage vor Bundestagswahl soll er der SPD auf dem Parteitag am Samstag (11. Januar) neuen Mut machen im Winterwahlkampf. Es gibt erwartungsgemäß nach Parteitagsdrehbuch Standing Ovations, es gibt minutenlangen Applaus – aber die Halle explodiert nicht, es entsteht keine echte Euphorie. Zu schlecht sind die Umfragen (14-16 Prozent), zu wenig mitreißend spricht Scholz. Als die Basis an einer Stelle applaudiert, ist die Zustimmung eher als Kritik zu verstehen.
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Stets wird Scholz vorgeworfen, keine Selbstkritik zu üben. Immerhin hier bewegt er sich auf auf dem SPD-Parteitag.
Scholz gesteht Fehler ein – Basis applaudiert ausgerechnet da laut
„Vielleicht hätte ich früher auf den Tisch hauen müssen, nicht nur hinter den Kulissen, sondern auch öffentlich“, gesteht Scholz fehlende Konsequenz in seiner Führung der Ampel-Koalition. Die Basis applaudiert laut – aber das ist eher als Kritik an ihn zu verstehen. Auch als der Kanzler fortsetzt: „Vielleicht hätte ich die Koalition auch früher beenden sollen.“ Es gibt erneut breiten Applaus, den sich Scholz wohl nicht unbedingt gewünscht hat.
„Dramatische Dinge passieren“, warnt der Kanzler
Der Beginn seiner Rede ist düster, erinnert an die historische Zeitenwende-Rede im Bundestag. „Dramatische Dinge passieren“, warnt der Bundeskanzler. Er verweist auf Österreich. In der Alpenrepublik werde „ein extrem Rechter“ möglicherweise nun Bundeskanzler, spielt er auf Herbert Kickl an. Die konservative ÖVP sei umgefallen, „obwohl 70 Prozent demokratische Parteien gewählt haben“.
Das sei „bedrückend“ und „eine verdammt ernste Zeit“. Scholz verweist auf den brutalen Angriffskrieg Putins in der Ukraine. Indirekt auch darauf, dass AfD und BSW „Eins zu Eins die Lügenmärchen aus dem Kreml weitererzählen“. Auch in den USA gebe es Kräfte, die ganz gezielt daran arbeiten, „unsere demokratischen Institutionen zu zerstören“, so seine Spitze in Richtung von Elon Musk. Es sei nicht sicher, wie sich das deutsche Verhältnis zu den USA in den nächsten Jahren entwickeln werde. Überall gebe es Kräfte, „die aufwiegeln und spalten zum politischen Geschäftsmodell gemacht haben“.
Ansage an Trump: „Kein kleines Land soll sich fürchten müssen“
Scholz erneuert in seiner Rede auch seine Kritik an den Grönland- und Kanada-Äußerungen von Donald Trump. Sie würden „Anlass zur Besorgnis“ geben, „Kein Land ist der Hinterhof eines anderen. Kein kleines Land soll sich vor einem größeren Land fürchten müssen“, so seine Ansage an den kommenden Präsidenten der Supermacht USA. Trump hatte Annexion Grönlands mit militärischen Druck nicht ausschließen wollen.
Ausführlich nimmt sich Scholz seinen Kontrahenten Friedrich Merz vor, nimmt sich das „ideenlose“ Programm der Union vor, mitsamt Steuergeschenken für Reiche. Das Wahlprogramm der Union umfasse Versprechen von 130 Milliarden Euro, das sei ein Viertel des gesamten Bundeshaushaltes. „Wer zahlt denn die Zeche“, fragt Scholz. Er warnt vor sozialen Einschnitten, auch bei der Rente.
Politik für „normale Leute“: Scholz verspricht neue soziale Wohltaten
Scholz gibt den Anwalt der „normalen Leute“. Der Vorschlag eines Karenztages, also einer Aussetzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall am ersten Tag, sei eine „absurde Idee“. Die SPD dagegen wolle den Mindestlohn von 15 Euro, die Mietpreisebremse ausweiten auf möblierte Wohnungen und WG-Zimmer, einen Made-in-Germany-Bonus und einen Deutschland-Fonds. Es sei Zeit für Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunft des Landes.
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