Kanzlerdämmerung in Berlin? Bei voller Anwesenheit aller im Parlament hat die Ampel eine Mehrheit von 49 Stimmen im Bundestag. Eigentlich eine ganz komfortable Basis – doch beim Sicherheitspaket könnte es trotzdem eng werden. Zahlreiche Abgeordnete der Fraktionen der SPD und der Grünen haben Bauchschmerzen beim strengen Gesetzespaket. Olaf Scholz treibt die Sorge vor einer Abstimmungsschmach so sehr um, dass er am Montag (15. Oktober) für einen Paukenschlag sorgte.
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Indirekt drohte er offenbar mit der Vertrauensfrage, auch wenn die SPD-Spitze sich darum bemüht, seine Aussage öffentlich anders zu interpretieren.
Rebellen bei SPD und Grünen – Scholz wird nervös
Laut übereinstimmenden Medienberichten ermahnte Scholz die SPD-Abgeordneten des linken Flügels, dass die Ampel für das Gesetzesvorhaben zur Eindämmung der irregulären Migration, für ein härteres Vorgehen gegen ausreisepflichtige Asylbewerber und zur Stärkung der inneren Sicherheit eine eigene Mehrheit brauche. Etwa 20 bis 25 SPD-Abgeordnete sollen damit jedoch Probleme haben. Bei den Grünen könnte die Zahl noch höher liegen. Das Gesetzespaket ist eine Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen.
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In der Fraktionssitzung sagte Scholz den Teilnehmern zufolge, dass er notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“ wird, wenn das Gesetzespaket keine eigene Mehrheit bekomme. Politische Beobachter deuten das als Hinweis auf die Vertrauensfrage, die der Kanzler im Bundestag stellen könnte. Dann würde er seinen Verbleib im Amt mit diesem Gesetzesvorhaben verknüpfen. Eine Niederlage wäre dann das Aus der Ampel und das Aus für Scholz.
Juso-Chef: „Hoffe, dass sich niemand einschüchtern lässt“
„Er hat nicht mit der Vertrauensfrage gedroht“, beteuerte der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch später in der ARD-Talksendung „Maischberger“. Auch im Umfeld des Kanzlers hieß es, eine solche Interpretation sei „etwas übertrieben“. Ganz anders sieht das Juso-Chef Philipp Türmer, der ein vehementer Gegner der Verschärfung der Asyl-Gesetze ist. „Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen“, so der Juso-Vorsitzende gegenüber dem „Stern“. Er sei froh über den Widerstand in der SPD-Fraktion.
Kanzler-Drohung: SPD-Politiker kritisieren sein Vorgehen
Im „Politico“-Podcast „Berlin Playbook“ enthüllte Journalist Gordon Repinski am Dienstag, dass Scholz die SPD-Fraktion regelrecht entsetzt habe. Als zahlreiche Parteilinke das Gesetzespaket in der Fraktionssitzung scharf kritisierten, wurde es Olaf Scholz offenbar zu viel. Er sei plötzlich zum „Basta-Kanzler“ auf den Spuren von Gerhard Schröder geworden.
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Ein führender Sozialdemokrat sagte laut „Politico“, dass Scholz „überreagiert“ habe. Andere fanden nach der Fraktionssitzung das Verhalten des Kanzlers „unnötig“. Ein weiterer SPD-Politiker erklärte, er hätte das so nicht gemacht wie der Bundeskanzler.
Scholz könnte All in gehen
So offenbart die Szene, wie nervös und angespannt die führenden Kräfte der Ampel in diesen Wochen der Wahrheit sind. Neben dem Sicherheitspaket gibt es in der Koalition weiter offenen Streit um das Rentenpaket II und natürlich auch um den Bundeshaushalt 2025. Die Regierung steht mal wieder auf der Kippe – und Olaf Scholz ist nun bereit, All in zu gehen.