Wird es was mit einer Koalition aus CDU/CSU und SPD? Das ist keineswegs sicher, auch wenn die Sondierungsgespräche in einem flotten Tempo durchgezogen wurden. Gibt es kein 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur, könnte die SPD raus sein. Das Investitionspaket ist ihr Kernanliegen, neben sicheren Renten und einem 15-Euro-Mindestlohn. Schwarz-Rot steht also auf der Kippe – Friedrich Merz muss zittern.
Die wichtigsten Entwicklungen rund um die Koalitionsverhandlungen liest du hier in unserem Newsticker.
Newsblog zu Schwarz-Rot: Bekommt Deutschland die Merz-Regierung?
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13.41 Uhr: Abrechnung mit Merz im Bundestag! Mit einer Standpauke nahm Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge den CDU-Chef im Parlament in die Mangel. Die Grünen halten die bisherigen Angebote von Union und SPD zu Veränderungen am Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur für unzureichend. Dröge sagte an Merz gewandt, falls dieser sich frage, warum die Verhandlungen mit den Grünen gerade so liefen, wie sie liefen: „Weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen.“
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Die Grünen bezweifeln, dass es wirklich Geld für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur geben soll, statt nur für bereits geplante Wahlgeschenke von Schwarz-Rot wie die Mütterrente. Wenn dies ernst gemeint sei, müsse die Zusätzlichkeit im Grundgesetz festgeschrieben werden, sagte Dröge. „Wenn Sie Kredite nehmen für Konsumausgaben, dann braucht es die Schuldenbremse nicht mehr.“
Dröge erinnerte Merz auch daran, dass SPD und Grüne vor der Wahl mehrfach eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel gebracht hätten. „Sie haben dieses Angebot damals mehrfach abgelehnt“, sagte sie zu Merz. Dieser habe aus Parteitaktik und Kalkül gehandelt. „Weil Sie noch nie in der Lage waren, die Interessen dieses Landes an die erste Stelle zu stellen und nicht Ihre eigenen.“
Schwarz-Rot will Sondervermögen nun auch für den Klimaschutz
12-40 Uhr: In einem Änderungsantrag gegen CDU/CSU und SPD auf die Kritik der Grünen ein. Der Verteidigungsbegriff wird nun erweitert, es geht nun nicht nur um Investitionen für die Bundeswehr, sondern zum Beispiel für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für Nachrichtendienste. Das 500-Milliarden-Sondervermögen soll nun nicht mehr nur für die Infrastruktur, sondern auch für den Klimaschutz sein.
7.33 Uhr: Neben dem Zoff um einen Feiertag, Sparen, Mindestlohn und Rente (siehe Update um 6.45 Uhr), geht es bei auch beim Thema Asyl und Migration rund! Für einige Verstimmung im konservativen Basis-Lager der Union sorgt jetzt ein Papier der „Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt in der SPD“.
Diese Arbeitsgruppe fordert nun mehr Migration nach Deutschland (jährlich 500.000 Personen), um den demografischen Wandel zu bewältigen. Zudem sollen Personen, die sich in „aufenthaltsrechtlicher Illegalität befinden“ nicht ausreisen müssen, sondern „eine Perspektive“ in Deutschland erhalten. Abschiebungen dürften „nur als allerletztes Mittel“ in Betracht gezogen werden.
Zudem sollen alle Menschen ein Wahlrecht bekommen, die langfristig in Deutschland leben, auch wenn sie einen anderen Pass haben. Wer seit 25 Jahren im Land lebt, soll „automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten“, sofern diese Menschen nicht aktiv dagegen widersprechen.
CDU-General: „Dann können wir uns den ganzen Sozialstaat nicht mehr leisten“
7.12 Uhr: Zum Start der Koalitionsverhandlungen rückt das Thema Sparen in den Vordergrund. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will beispielsweise bis 2029 jede zehnte Beamtenstelle streichen. „Die Ministerialbürokratie nimmt ja mittlerweile Größenordnungen an, das ist ja Wahnsinn“, so Linnemann gegenüber der „Bild“.
Außerdem macht Linnemann im „Bild“-Interview klar, dass weiterhin die Mindestlohn-Kommission entscheiden wird, wie hoch die Lohn-Untergrenze in Deutschland sein darf. Wenn die nicht, wie die SPD es verlangt, auf 15, sondern nur auf 14 Euro hochgeht? „Dann ist das so. Löhne werden nicht vom Deutschen Bundestag gemacht.“ Kaum vorstellbar, dass die Sozialdemokraten das so akzeptieren werden.
Auch beim Thema stabile Renten hört sich Linnemann ganz anders an als der mögliche Koalitionspartner: „Wenn wir nicht wachsen in den nächsten ein bis zwei Jahren, wenn dieser Koalition nicht klar ist, worum es geht, dass die Wirtschaft wieder läuft: Dann werden wir uns den ganzen Sozialstaat in dieser Form nicht mehr leisten können.“ Ob das Rentenniveau also bei 48 Prozent stabilisiert werden kann, wie es die SPD will, stellt er in Frage.
Einen anderen Kürzungsvorschlag bringt die Vorsitzende des Sachverständigenrates, besser bekannt als die Wirtschaftsweisen, ins Spiel. Aus Sicht von Professorin Monika Schnitzer sollte die Politik einen Feiertag streichen. Als Beispiel nennt sie Dänemark, wo der christliche Feiertag „Store bedetag“ seit 2024 ein regulärer Arbeitstag ist, um die Verteidigungsausgaben zu finanzieren.
Grüne wollen Schuldenfrage zwischen Sicherheit und Infrastruktur aufsplitten
6.46 Uhr: Werden die Grünen mitspielen und Schwarz-Rot auch ein Sondervermögen für die Infrastruktur ermöglichen? Aktuell sieht es so aus, dass die Grünen nur für neue Bundeswehr-Schulden im Eiltempo den Weg frei machen werden. Über eine generelle Lockerung der Schuldenbremse soll dann der neue Bundestag entscheiden.
Ex-Außenminister Joschka Fischer empörte sich am Mittwochabend bei Sandra Maischberger über Friedrich Merz und Markus Söder. Er verstehe ihre Herangehensweise in Bezug auf seine Partei nicht. Im ARD-Talk sagte er: „Man kann nicht den Leuten am Vortag in die Weichteile treten und in die Fresse hauen und dann hinterher sagen: ‚Aber wir brauchen eure Zustimmung‘, sozusagen zu seinem Blankoscheck.“
Ähnlich klar äußerte sich Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München. „Ich kann nicht in die Köpfe von Friedrich Merz oder Markus Söder hereingucken. Offensichtlich haben die sich verkalkuliert.“ Die Union habe schon im Wahlkampf gewusst, dass sie nach der Bundestagswahl einen Wortbruch in Bezug auf die Schuldenbremse begehen muss, so Habeck. „Wie sie da jetzt rauskommen, weiß ich nicht genau.“
Aus seiner Sicht müssten nun Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands „eilbedürftig“ beschlossen werden. „Dass die Infrastruktur marode ist, das wissen wir seit 15 Jahren.“ Das sei aber von Seiten der CDU/CSU nicht ehrlich diskutiert worden. Bei diesem Thema habe man aber noch einige Monate Zeit, darüber eine Einigung zu finden. Deshalb müsse man das trennen, das sei ein „vernünftiger Weg“, findet Habeck. Die Frage sei nun, ob die SPD da mitgehen kann.
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6.15 Uhr: Uli Hoeneß polterte bei Sandra Maischberger, dass man die mögliche neue schwarz-rote Regierung nicht schon im Vorfeld schlecht reden soll, bevor sie angefangen hat zu arbeiten. Man müsse CDU/CSU und SPD eine Chance geben. Wenn das schief gehe, könnte die AfD bei der nächsten Bundestagswahl noch mehr Stimmen gewinnen. „Dann kommt die Zeit der Unfähigen – und das wollen wir doch alle nicht“, so Hoeneß in der ARD. Die bisherigen Verhandlungen der Parteien fand er „sehr ermutigend“.