Nach einigem Hin und Her haben CDU und SPD mit den Grünen Unterstützer für ihre Schuldenpläne gefunden. Obwohl das Vorhaben den alten Bundestag passieren kann, könnte es dennoch im Bundesrat scheitern. Einer der Gründe ist wohl Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Er und seine Partei stellen sich wohl gegen das Milliardenpaket, ganz zum Unmut von Markus Söder.
Die CSU und die Aiwanger-Partei stellen in Bayern nämlich gemeinsam die Landesregierung. Gibt es keine Einigung zwischen den beiden Parteien im Bundesrat, könnte das weitere Regieren im Freistaat schwierig werden.
Ärger in Söder-Regierung
Zunächst stellten sich die Grünen beim Milliardenpaket und den Schuldenplänen von CDU/SPD quer, dann folgte am Freitag (14. März) nach stundenlangen Verhandlungen die Kehrtwende. Zusammen mit der Partei von Robert Habeck käme ein milliardenschweres Sondervermögen für die Infrastruktur und die Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auf eine Mehrheit im Noch-Bundestag.
Im Bundesrat herrscht allerdings noch keine Gewissheit darüber, dass die Pläne final durchgewunken werden. Die FDP-Länder wie Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie die BSW-Koalitionen in Brandenburg und Thüringen könnten dem schwarz-roten Vorhaben nämlich Steine in den Weg legen.
In diesem Fall spielt dann Bayern eine große Rolle, um der CDU/CSU und der SPD eine Zweidrittelmehrheit zu ermöglichen. Als großes Bundesland hat die Heimat von Markus Söder nämlich sechs Stimmen im Bundesrat, das würde für eine Mehrheit reichen. Doch auch hier sieht es bisher nicht gut aus. Grund dafür ist Hubert Aiwanger und seine Partei Freie Wähler.
Eskaliert der Streit?
CSU-Chef Markus Söder gab sich zunächst optimistisch. Man sei „schon im Gespräch“, sagte er. Doch so sicher, wie es sich der bayerische Ministerpräsident wünscht, ist es nicht.
Koalitionspartner Hubert Aiwanger stimmt hinsichtlich der Lockerung der Schuldenbremse nämlich einen anderen Ton an. „Wir sagen ganz klar vorneweg, die Schuldenbremse muss beibehalten werden“, betonte er. Dem aktuellen Vorschlag „können wir nicht zustimmen, weil wir damit mehr Gefahr als Chance für die Stabilität unseres Landes sehen“.
In Bayern überlegt man laut „Spiegel“ deshalb nun, die Söder-Regierung platzen zu lassen, bevor es zur Abstimmung im Bundesrat kommt. Ein solcher Schritt wäre nicht beispiellos. 2024 entließ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke seine grüne Gesundheitsministerin, bevor es zur Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundesrat kam. Damit wollte er eine Enthaltung vermeiden.
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Die bayerische SPD bereitet sich bereits als mögliche Alternative für eine Regierungskoalition mit Söder vor. Der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer sagte dem „Spiegel“: „Ich halte es gern mit dem berühmten Satz von Franz Müntefering: Opposition ist Mist. Wir stehen deshalb in Bayern für eine Regierungsbeteiligung bereit – unser Anspruch als SPD ist es, Bayern mitzugestalten.“