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Markus Söders Staatskanzlei soll zu viel Geld für Selbstinszenierung ausgeben - das findet zumindest die bayerische SPD und fordert Kürzungen.
Die SPD im bayerischen Landtag will die PR-Ausgaben der Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) deutlich kürzen. In einem neuen Antrag fordern die Sozialdemokraten, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit zu reduzieren und das Geld lieber in dringend benötigte öffentliche Projekte wie etwa Schwimmbäder zu investieren.
Eine Forderung, die bei Markus Söder auf wenig Gegenliebe stoßen dürfte.
Söders steigende PR-Ausgaben
Das PR-Budget soll laut aktuellem Plan auf 7,3 Millionen Euro anwachsen. Das ist eine Million Euro mehr als im vorherigen Haushaltsplan.
Diese Zahlen sorgen bei der SPD für Empörung: „In Zeiten, in denen jeder Cent umgedreht werden muss und viele Städte und Gemeinden sogar die Kitagebühren erhöhen müssen, will der Ministerpräsident das Geld für seine eigene Selbstdarstellung sogar noch um mehr als eine Million Euro erhöhen“, kritisiert SPD-Fraktionschef Florian von Brunn scharf.
Geburtstagskarten und teure Anzeigen
Laut Brunn würde Söders Staatskanzlei Geld für PR-Maßnahmen ausgeben, die seiner Meinung nach wenig Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger haben. Ein Beispiel: Alle 70-Jährigen im Freistaat erhalten auf Steuerzahlerkosten Geburtstagskarten – unabhängig davon, ob sie diese wollen oder nicht. Die nette Geste schlägt dann natürlich auf das Budget.
Außerdem würden noch Kosten für Fotografen und teure Anzeigen in Tageszeitungen dazukommen. „Das ist keine Information und nützt auch nicht den Menschen in Bayern – das dient vor allem Markus Söders eigener Karriere und seinen Plänen für eine Kanzlerkandidatur“, so von Brunn.
Geld lieber in Schwimmbäder stecken
Die SPD fordert, dass das Geld stattdessen in öffentliche Schwimmbäder fließen soll. Denn viele Kommunen haben einfach nicht genug Geld und können deshalb wichtige Einrichtungen kaum noch unterhalten.
Ähnliche Diskussion bei Baerbock
Die Forderung der SPD trifft einen Nerv. Schon bei früheren Diskussionen wie etwa den Kosten von Außenministerin Annalena Baerbocks Friseurkosten, wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger eine sinnvolle Umverteilung zugunsten öffentlicher Einrichtungen. Andere wiederum finden die Ausgaben für die Staatskanzlei angemessen.
Fest steht: Bayern muss einiges investieren: Die Lebenshaltungskosten steigen, und das Bundesland muss mehr Geld in Infrastruktur und Bildung stecken. Ob Söders PR-Budget wirklich gekürzt wird, bleibt abzuwarten.