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Bundesminister stänkert gegen eigene Partei: „SPD keine Selbsthilfegruppe“

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Die SPD hat die Kanzlerfrage geklärt, findet aber trotzdem nicht zur Ruhe. Die Jusos gehen auf die Parteispitze los, ein Minister kritisiert den Egoismus.

Die SPD findet auch nach der Klärung der Kanzlerfrage nicht zurück in ruhige Fahrwasser.
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Seit Donnerstagabend (21. November) steht fest, dass die SPD erneut mit Olaf Scholz in den Wahlkampf ziehen wird. Der noch-Bundeskanzler konnte sich dabei aber nicht auf ein Machtwort der SPD-Parteispitze verlassen, sondern profitierte von der Absage von Boris Pistorius. Die Basis und die eigene Jugendorganisation sprechen von herben Vertrauensverlusten.

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Seit dem Ampel-Aus überschattete die Kanzlerfrage die Geschicke der SPD. Erst seit dem angekündigten Verzicht von Verteidigungsminister Pistorius herrscht Klarheit. Obwohl an der Kandidatur von Scholz nicht mehr zu rütteln ist und sein Name am Montag (25. November) dem Gremium vorgeschlagen werden soll, kommen die Sozialdemokraten nicht zur Ruhe.

Unruhe in der SPD geht auch nach Klärung der K-Frage weiter

Auf dem dreitägigen Bundeskongress der Jusos in Halle dreht deren Vorsitzender, Philipp Türmer, noch einmal den Finger in der Wunde um. „Was war das eigentlich für eine Shit Show in den letzten Wochen? Leider hatte ich zu keinem Zeitpunkt in den letzten Wochen den Eindruck, dass ihr [Saskia Esken und Lars Klingbeil] die Herrschaft über diesen Prozess oder die Diskursherrschaft über die Partei oder gar einen klaren Plan hattet“, sagte er vor 300 Delegierten.

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Wiederholt sprach er von „Motivationsproblemen“, Wahlkampf für den derzeitigen SPD-Kanzler zu machen. Dennoch signalisierte er die grundsätzliche Bereitschaft des Nachwuchses, denn es ginge um das gemeinschaftliche Ziel, eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz zu verhindern. „Ich bin bereit, die verbliebenen 92 Tage bis zur Bundestagswahl alles zu geben und jede Chance zu nutzen, um zu verhindern, dass dieser neoliberale Typ Kanzler wird“, so Türmer.

Hubertus Heil kritisiert Egoismus

Die Kritik teilt auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Hubertus Heil. „Das war nicht gut in den letzten Tagen, damit muss jetzt Schluss sein. Unsere sozialdemokratische Partei, das ist kein Selbstzweck und das ist keine Selbsthilfegruppe“, so sein Urteil zu den Querelen um die Kanzlerfrage.

„Wir sind nicht für uns selbst da, sondern wir müssen das Richtige für die Menschen in unserem Land tun.“ Die SPD müsse sich jetzt schnell wieder mit den Themen beschäftigen, „mit denen wir Klarheit für dieses Land schaffen.“