Donald Trump hat bei seiner Wahl zum US-Präsidenten angekündigt, den Staatsapparat ausdünnen zu wollen. Der Republikaner ist bestrebt, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu entlassen, um die Vereinigten Staaten zu entbürokratisieren und Steuergelder einzusparen.
Doch mit dem Schritt, den er jetzt geht, haben die wenigsten gerechnet. Er will das Bildungsministerium schließen.
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Am Donnerstag (20. März) hat Donald Trump im Weißen Haus ein Dekret unterzeichnet, mit welchem er das Bildungsministerium zerschlagen will. Es sei der politische Wunsch des Präsidenten, das Ressort „ein für alle Mal“ zu eliminieren, sagte er während des Setzens der Unterschrift. „Wir werden es schließen, wir werden es so schnell wie möglich schließen. Es tut uns nichts Gutes“, so Trump weiter. Die Zuständigkeit für Bildung soll damit an die Bundesstaaten zurückgegeben werden. Das fordern die Republikaner schon seit langem.
Trump wütet: „Indoktrinieren der amerikanischen Jugend“
Die Anordnung der Exekutive würde die amerikanische Jugend schützen. Beim Bildungsministerium handele es sich um den „Missbrauch von Steuergeldern zum Indoktrinieren der amerikanischen Jugend“, hetzte Trump im vergangenen Jahr. Sein Land würde im internationalen Vergleich viel mehr Geld für die Bildung ausgeben, im Leistungsvergleich würde sich dies aber nicht widerspiegeln.
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Über die Geschicke des Ministeriums kann Trump allerdings nur bedingt entscheiden. Nur knapp 13 Prozent der Gelder für die schulische Bildung stammen vom Bundesstaat, den Rest finanzieren die Bundesstaaten und die Gemeinden.
Das „Education Department“ wurde 1979 von Jimmy Carter ins Leben gerufen. Seine Aufgabe besteht in erster Linie darin, für gleiche Bildungschancen zu sorgen. Diese Aufgabe soll nach Trumps Auffassung jetzt abgegeben werden. Konkrete Details wurden nicht genannt. Seitens der Demokraten und der Lehrerverbände gibt es massiven Widerstand.
„Mehr Bullshit. Sie können das Bildungsministerium nicht dichtmachen – und Sie wissen es“, schrieb beispielsweise die demokratische Senatorin Tina Smith auf X. Zudem braucht es für die Auflösung von Ministerien die Zustimmung aus dem Kongress. (mit dpa)