Noch vor seinem offiziellen Amtsantritt am 20. Januar sorgt Donald Trump für Furore – insbesondere außerhalb der eigenen Landesgrenzen. Auf einer denkwürdigen Pressekonferenz kündigte er an, Grönland und den Panamakanal, notfalls mit militärischen Mitteln, an die Vereinigten Staaten binden zu wollen. Offiziell aus Gründen der nationalen Sicherheit. Sein zweites Sicherheitsbestreben tangiert derweil auch Deutschland und setzt die Bundesregierung massiv unter Druck.
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Dass Donald Trump kein großer Fan der NATO ist, ist hinlänglich bekannt. Die militärische Federführung der USA und die Tatsache, dass man für mehr als zwei Drittel des Haushalts verantwortlich ist, sind ein Dorn im Auge des Republikaners.
Donald Trump verlangt höhere Investitionen
Das zwei Prozent-Ziel, auf welches sich die Partner auf einem Gipfel in Litauen geeinigt haben, wird vom Großteil regelmäßig verfehlt. Auch von Deutschland. Einzig die USA schaffen es konstant, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung auszugeben.
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Aus diesem Grund hat Trump im Wahlkampf die Daumenschrauben angezogen und gefordert, dass allgemeine Ziel nochmals um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Jetzt korrigiert er diesen Kurs abermals und fordert künftig eine jährliche Investition von fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts. Der Clou: Auch die Vereinigten Staaten sind hiervon weit entfernt. Aktuell stemmt man „lediglich“ 3,38 Prozent. Vorreiter sind Polen (4,12 Prozent) und Estland (3,43 Prozent).
Für die Bundesregierung, welche im Jahr 2024 2,12 Prozent in die Verteidigung investierte, würde die Realisierung der Trump-Forderung deutlich mehr als 200 Milliarden Euro kosten. Ausgangspunkt dieser Rechnung ist das laut Bundesregierung erwartete Bruttoinlandsprodukt von 4,4 Billionen Euro in 2025. In Zeiten einer schwächelnden Wirtschaft eine horrende Herausforderung.
So stehen die Parteien zu den Verteidigungsausgaben
Die Position von Donald Trump und die von den USA ausgehende Sicherheitsgarantie ist jedoch zu wichtig, als dass man sein Verlangen als Worthülse abstempeln könnte. Die kommunizierte Zielmarke wird somit zum Gegenstand des politischen Wahlkampfes in Deutschland.
„Wir verstehen das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel der Nato als Untergrenze unserer Verteidigungsausgaben, um eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr mit einer personellen und materiellen Vollausstattung zu ermöglichen“, heißt es dazu etwa im Parteiprogramm der Union. Markus Söder sprach im Interview mit RTL/ntv von einem angestrebten Anstieg auf „deutlich über drei Prozent“.
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Einen Anstieg forcieren auch die Grünen. Sie wollen „dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit“ fließen lassen. Robert Habeck sprach jüngst von 3,5 Prozent im Laufe der nächsten Jahre. Auch die FDP und die AfD forcieren eine Stärkung der Verteidigung, konkrete Zahlen nennen beide Parteien aber nicht. Die SPD gibt sich zurückhaltender und spricht von einer „nachhaltigen Finanzierung von mindestens zwei Prozent“.
Deutlich missfallen dürften Trump hingegen die Positionen der Linken und des BSW. Der jetzige Verteidigungshaushalt in Höhe von 52 Milliarden Euro sei völlig ausreichend für die Landesverteidigung, sagte Linken-Chef Jan van Aken der dpa. Das BSW nennt zwar keine konkreten Zahlen, pocht aber auf eine Abrüstung und bezeichnet sich als die „einzige konsequente Friedenspartei im Deutschen Bundestag“. (mit dpa)