Donald Trump hat ein Comeback gefeiert, das sich gewaschen hat. Nicht nur mit seiner Wirtschafts- und Außenpolitik hat er die Welt in Aufruhr versetzt, sondern auch die Innenpolitik lässt der internationalen Zuschauerschaft die Kinnlade herunterklappen.
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Republikanische Abgeordnete haben nun vorgeschlagen, Kopfgeldjäger einzusetzen, um nicht bleibeberechtigte Migranten aufzuspüren – als Teil von Donald Trumps verschärfter Einwanderungspolitik.
Trump-Plan: 1.000 Dollar Kopfgeld auf Migranten
Der Gesetzesentwurf der Republikaner würde es Privatpersonen erlauben, Migranten ohne Aufenthaltsrecht festzunehmen und zu halten. Wer Hinweise gibt, die zur Festnahme solcher Menschen führen, würde tausend Dollar dafür erhalten, so der Vorschlag der Trump-Partei.
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Der Senator von Missouri, David Gregory, hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, nach dem es „zertifizierten Kautionsagenten“ ermöglicht werden soll, „illegale Migranten“ festzunehmen. Außerdem sollen eine Telefon-Hotline, eine E-Mail-Adresse und ein Online-Portal eingerichtet werden, über die Bürger Migranten melden können – gegen eine finanzielle Belohnung. Der Vorschlag wird von Abgeordneten aus Missouri und Mississippi gestützt.
Nicht alle Trump-Anhänger sind überzeug
Das Gesetz sieht außerdem vor, eine neue Straftat ins Register einzuführen: „Hausfriedensbruch durch einen illegalen Einwanderer“. Undokumentierte Migranten, die nach Missouri einreisen und dort bleiben, sollen dann ohne Möglichkeit auf Bewährung ins Gefängnis kommen.
Nicht alle Trump-Anhänger sind jedoch überzeugt von dieser Idee. Der Vorschlag trifft innerhalb der Republikanischen Partei auf Widerstand. So erklärte der Sprecher des Repräsentantenhauses in Missouri, dass das Gesetz zu weit gehe. David Gregory verteidigte den Entwurf jedoch und betonte, dass Bundesstaaten selbst aktiv werden müssten.
„Man kann nicht einfach nur rumsitzen und hoffen, dass sich etwas ändert“, sagte er zu „The Telegraph“. „Trump wird einen großartigen Job machen. Aber glaubt ihr wirklich, dass wir warten sollten, bis wieder eine Biden-Regierung an der Macht ist? Ich nicht.“ Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat Präsident Trump eine Reihe von Verordnungen unterzeichnet, um die größte Abschiebewelle in der Geschichte der USA voranzutreiben.
Republikaner wollen Bürger zu Jägern machen
Die Festnahmen und Abschiebeflüge begannen fast unmittelbar nach seinem Amtsantritt. Laut offiziellen Zahlen der Einwanderungsbehörde (Immigration and Customs Enforcement) werden derzeit täglich bis zu 1.200 Migranten in Gewahrsam genommen.
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Südamerikanische Länder wie Guatemala, Brasilien und Kolumbien akzeptieren die „Abschiebeflüge“, da Trump ihnen mit Strafzöllen gedroht hat. „El País“, eine der bekanntesten spanischsprachigen Zeitungen, die auch in Südamerika viel gelesen wird. Sie schrieb zu diesen Plänen: „US-Präsident Donald Trump ist nicht allein auf seinem Anti-Migranten-Kreuzzug.“
Republikaner reagieren
„Menschen ohne Papiere zum Feind zu machen, war das fremdenfeindliche und rassistische Argument, das zwei Gesetzgeber aus republikanischen Staaten dazu inspiriert hat, Belohnungen für diejenigen vorzuschlagen, die Ausländer melden, die sich illegal im Land aufhalten.“
Als Reaktion auf Trumps verschärfte Einwanderungspolitik haben viele republikanische Abgeordnete weitere Maßnahmen vorgeschlagen. Diese reichen von der Fingerabdruckerfassung von Migrantenkindern bis hin zur Einführung von Gebühren für Eltern, die ihre Kinder ohne Greencard an öffentlichen Schulen anmelden möchten.