Überraschend verkündete US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend (12. Februar), dass er mit Kreml-Despot Wladimir Putin telefoniert hat. Dessen blutiger Ukraine-Krieg läuft mittlerweile seit knapp drei Jahren.
Nun ist der 78-Jährige nach eigenen Angaben dabei, Friedensgespräche zwischen dem Russen-Präsidenten und dem Ukraine-Präsidenten Selenskyj auszumachen. Für die Ukraine können es aber schwierige Verhandlungen werden. Sie müssten vieles einbüßen.
++ Dazu wichtig: Trump und Putin telefonieren wegen Ukraine: „Wir sind übereingekommen“ ++
Trump peilt Friedensgespräche an
Trump berichtete auf seiner Plattform Truth Social, es sei ein „langes und sehr produktives“ Gespräch mit Putin gewesen. „Wir sind übereingekommen, sehr eng zusammenzuarbeiten und auch die Nationen des jeweils anderen zu besuchen.“ Zur Beendigung des Ukraine-Krieges seien zeitnahe Verhandlungen angesetzt worden. Der US-Präsident wolle zunächst seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj informieren.
Zähe Ukraine-Verhandlungen
Die Ukraine muss sich aber auf schwierige Verhandlungen einstellen. Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat dem Land rote Linien für einen Frieden mit Russland aufgezeigt. Weder eine Wiederherstellung der alten Grenzen der Ukraine noch eine NATO-Mitgliedschaft seien aus US-Sicht realistisch, sagte Hegseth in Brüssel.
Obendrauf unterstrich Trump sein Vorhaben, Finanzhilfen für die Ukraine an wirtschaftliche Gegenleistungen zu knüpfen. So sollten die USA Unterstützung gewähren, wenn sie im Austausch natürliche Ressourcen des Landes wie Seltene Erden bekommen. „Ich habe von der Ukraine eine Rückzahlung der US-Hilfen in Form des Erhalts von Seltenen Erden im Wert von 500 Milliarden US-Dollar gefordert, was die Ukraine grundsätzlich akzeptiert hat“, sagte Trump.
Falscher Frieden?
Die USA haben auch klargemacht, dass Europa wohl nicht mit am Tisch sitzen wird. Trump wolle bei den Gesprächen auf EU-Außenminister nämlich verzichten. Auch nicht die Ukraine, wie zu befürchten ist. Für Ex-Nato-Strategin Stefanie Babst markiert das einen „schwarzen Tag“, wie sie im ZDF warnt. „Das heißt, dass wir hier überhaupt nicht von einem irgendwie gearteten Friedenschluss reden können, sondern letztendlich von den Kapitulationsbedingungen der Ukraine“, erklärt Babst. Das, was Trump aushandeln lässt, sei für Kreml-Chef Putin ein „absoluter, strategischer Punktsieg“.
Im Podcast „Ronzheimer“ machte Militärexperte Carlo Masala klar, dass Trump den Krieg möglichst schnell beenden wolle, damit er seine Kräfte aus Europa abziehen kann. „Wir werden eine Verhandlung bekommen, über die Köpfe der Ukraine und der Europäer hinweg“, so Masala.
Länder sollen mehr für Verteidigung ausgeben
Trumps Verteidigungsminister Hegseth betonte auch, dass die USA nicht vorhätten, zur Absicherung einer Friedenslösung Truppen in die Ukraine zu schicken. „Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine muss solide Sicherheitsgarantien beinhalten, um sicherzustellen, dass der Krieg nicht wieder aufflammt“, sagte er. Für solche Sicherheitsgarantien müssten aber europäische und andere Truppen eingesetzt werden. „Es werden keine US-Truppen in die Ukraine geschickt“, sagte Hegseth. Einen NATO-Einsatz schloss er aus.
Er rief die Länder dazu auf, mehr in ihre Verteidigung zu investieren. Sie müssten dafür ehrlich mit ihren Bevölkerungen über Bedrohungen und militärische Notwendigkeiten sprechen. „Zwei Prozent sind nicht genug“, mahnte er. Trump forderte sogar satte 5 Prozent. Im vergangenen Jahr gaben die Vereinigten Staaten nach Nato-Angaben allerdings rund 3,4 Prozent ihres BIP für Verteidigung aus.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dazu noch im Januar gesagt, fünf Prozent würden für Deutschland einen Wehretat von jährlich 200 Milliarden Euro bedeuten, bei einem Bundeshaushalt von insgesamt knapp 500 Milliarden Euro. Laut Diplomaten halten die meisten Nato-Länder das Trump-Ziel für unrealistisch. (mit dpa)