Die öffentlichen Beschimpfungen von Donald Trump gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden immer übler. Er bezeichnet ihn als „Diktator“ und einen „mäßig erfolgreichen Komiker“, der „schreckliche Arbeit“ geleistet habe und Schuld sei an „Millionen von Toten“. Der US-Präsident behauptet, nur noch vier Prozent der Ukrainer würden hinter Selenskyj stehen – ohne Belege und Quellen.
Es ist, als habe Putin nun seinen Sprecher im Weißen Haus platziert. Die Diffamierungen des Kiewer Staatsoberhauptes aus Washington und Moskau klingen identisch.
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Die Entgleisungen unterstreichen, dass die Ukraine ihren wichtigsten Verbündeten im Verteidigungskampf gegen Putin verloren zu haben scheint. Besonders der Vorwurf Trumps, Selenskyj habe keine Legitimation mehr als Präsident und regiere nun als „Diktator“, spielt Moskau in die Karten.
Trump will Selenskyj schwächen – und betreibt Täter-Opfer-Umkehr
Ganz offensichtlich wollen beide Seiten den charismatischen Selenskyj damit in seiner Position schwächen. Sowohl in den Verhandlungen über einen Friedensdeal, als auch über die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine.
Dabei ist der Vorwurf, dass es bislang noch keine Präsidenten-Neuwahl in der Ukraine gab, obwohl die Amtszeit von Selenskyj regulär am 20. Mai 2024 ausgelaufen ist, besonders perfide in der Täter-Opfer-Umkehr Trumps.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, betont, dass in seinem Land wegen des russischen Angriffs das Kriegsrecht gelte und es deshalb keine Neuwahl geben könne. So etwas sei keine ukrainische Besonderheit, sondern „gängige Praktik in vielen Ländern, und auch in Deutschland“, so Makeiev in den ARD-„Tagesthemen“. Tatsächlich ist in Artikel 115h des Grundgesetzes festgelegt, dass Wahlperioden des Bundestags, die eigentlich in Kriegszeiten ablaufen würden, erst sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls enden.
So ist Trump zum Opfer russischer Desinformation über die angeblich undemokratischen Zustände in der Ukraine geworden. Dabei geht es dem US-Amerikaner aber offenbar vor allem um seine eigenen wirtschaftlichen Interessen. Er wirft Selenskyj vor, Vereinbarungen über den Abbau seltener Erden in der Ukraine gebrochen zu haben. Vor einigen Wochen hatte der US-Präsident in einem Interview erzählt: „Ich habe ihnen gesagt, dass ich das Äquivalent von 500 Milliarden Dollar an seltenen Erden haben möchte.“ Selenskyj bezeichnete diese Forderung als „unseriös“ und betonte: „Wir sind bereit für ein ernsthaftes Dokument, aber wir brauchen Sicherheitsgarantien.“
Trump beschwert sich nun, dass sein Finanzminister Scott Bessent in der Ukraine „ziemlich unhöflich“ behandelt worden sei. Bessent habe eine gefährliche Reise auf sich genommen und musste mit leeren Händen zurückkommen.
Ukraine-Präsident versucht diplomatisch zu bleiben
Selenskyj ist trotz der heftigen Attacken von Trump bemüht, die Kontakte nach Washington aufrechtzuerhalten. In einer Videoansprache betonte er nun, Kiew sei weiter an guten Beziehungen zu Washington interessiert. Am Donnerstag (20. Februar) sei ein Treffen mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg geplant, so Selenskyj. „Für uns ist sehr wichtig, dass dieses Treffen und die Arbeit mit Amerika insgesamt konstruktiv ist“, stellt er klar. Nur so könne ein stabiler Frieden für die Ukraine gewährleistet werden.
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In Widerspruch zu Trump, der Selenskyj die Verantwortung für den Krieg zuschiebt, betont er in der Ansprache, dass Kiew das Töten, „seit der ersten Sekunden“ beenden wollte.