Es ist nicht nur peinlich für Donald Trump, den Präsidenten der USA, es stellt auch eine gravierende Sicherheitspanne dar. Doch damit nicht genug: Nach dem Leaking der Chatgruppe führender US-Regierungsmitglieder hat nun die Watchdog-Organisation „American Oversight“ Klage gegen die Betreffenden eingereicht.
Das betrifft die wichtigsten Männer aus Trumps Kabinett. Die Organisation, die sich auf die Untersuchung und Aufdeckung von Missständen in der Regierung konzentriert, fordert laut dem US-Magazin „Huffington Post“ Konsequenzen.
Trump in der Krise: Chat-Leak gefährdet nationale Sicherheit
Ein Bundesrichter solle die Beschuldigten, unter anderem Verteidigungsminister Hegseth, Außenminister Rubio und Vizepräsident Vance, wegen Verstoßes gegen das Bundesarchivgesetz belangen. American Oversight findet, sie seien ihrer Pflicht zur Sicherung offizieller Kommunikation nicht nachgekommen.
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In dem besagten Chat des Messenger-Dienstes Signal ging es angeblich um das militärische Vorgehen gegen die Huthi-Miliz im Jemen. Dabei war offenbar nicht aufgefallen, dass der prominente Journalist Jeffrey Goldberg in die Gruppe eingeladen worden sei, der durch einen wohl versehentlich versendeten Link des nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz in die Gruppe gekommen war. Er veröffentlichte später das Ganze.
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Trump selbst bezeichnete den Vorfall als „nicht schwerwiegend“. Während Hegseth die Vorwürfe abstritt, teilte Waltz mit, er „übernehme die volle Verantwortung“. Es ist Regierungsmitgliedern erlaubt, „Signal“ oder ähnliches zu verwenden. Dabei müssen sie dienstliche Kommunikation über zwei Jahre aufzeichnen, unabhängig vom Vertraulichkeitsgrad.
Klage gegen US-Minister!
Das sei laut „Huffington Post“ von Waltz jedoch missachtet worden. Der Trump-Berater habe eine Funktion aktiviert, die Nachrichten spätestens innerhalb eines Monats automatisch löscht.
Die Juristin Chukwu von der Organisation American Oversight kommentierte: „Was die Trump-Regierung getan hat, war schlichtweg gefährlich, rücksichtslos und unverantwortlich und, offen gesagt, eine direkte Bedrohung unserer nationalen Sicherheit.“
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Sie erklärte weiter: „Denn wie berichtet wurde, versuchen zunehmend staatlich unterstützte Hacker, in Signal-Chats einzudringen.“ Vor kurzem hatte das US-Verteidigungsministerium eine Warnung ausgesprochen, dass bei Signal eine Sicherheitslücke entdeckt worden sei.