Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat den Ukraine-Krieg nachhaltig verändert. Der 78-Jährige hat sich auf die Seite von Wladimir Putin geschlagen und versucht, den Druck auf Präsident Selenskyj sukzessive zu erhöhen, um ihm Zugeständnisse an Russland zugunsten des Friedens zu entlocken. Die europäischen Partner stellen sich dem entschlossen entgegen und rücken näher an Kiew heran. Alle Entwicklungen erfährst du in diesem Newsblog.
Ukraine-Newsblog: Putins Außenminister beleidigt Selenskyj
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6. März, 15.50 Uhr: Putins Außenminister Sergej Lawrow wurde nun von einer Journalistin gefragt, ob er glaubt, dass Trump mit dem Stopp der Waffenlieferungen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu Verhandlungen zwingen wird. Der Russe antwortete in ihr Mikro: „Ich kann mich nicht in den Kopf dieser Person hineinversetzen. Eigentlich ist er nicht einmal ein Mensch.“
5. März, 14.41 Uhr: Bundeskanzler Scholz hat am Mittwoch mit Präsident Selenskyj telefoniert und dessen Bereitschaft für Friedensverhandlungen gelobt. „Der Bundeskanzler begrüßte die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten, zum frühestmöglichen Zeitpunkt Verhandlungen aufzunehmen“, heißt es in einer Erklärung. „Beide waren sich einig über die Bedeutung der Führungsrolle des amerikanischen Präsidenten auch mit Blick darauf, einen raschen Einstieg in einen Waffenstillstand und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen“, so der weiterführende Wortlaut.
5. März, 14.22 Uhr: Die USA wollen die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine weitgehend einstellen. Das berichten Sky News und die Financial Times. Jene Informationen können die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen. Der Austausch werde jetzt eingefroren, zitiert die Financial Times eine anonyme Quelle aus der US-Behörde.
Russland will „maximale Niederlage“
5. März, 12.36 Uhr: Dmitri Medwedew, stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates von Putin, will die „maximale Niederlage“ für die Ukraine. Das bleibe die „Hauptaufgabe“ für die russischen Streitkräfte, so der frühere Staatspräsident und Vertraute Putins.
5. März, 11.04 Uhr: Zur Stunde spricht der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz mit noch-Bundeskanzler Olaf Scholz über den Ukraine-Kurs der Bundesrepublik Deutschland. Am Dienstag (04. März) hatte der CDUler die Freigabe eines Sofortpakets zugunsten der Ukraine gefordert. Im Gegenzug möchte Scholz Merz über das Ukraine-Treffen in London vom zurückliegenden Sonntag unterrichten.
5. März, 6.20 Uhr: Wende im Verhältnis zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj? In seiner Rede vor dem Kongress schlägt Trump plötzlich andere Töne an. Er sagt, dass Selenskyj bereit sei ein Rohstoffabkommen zu unterzeichnen, er habe einen entsprechenden Brief des Ukrainers erhalten. „In dem Brief heißt es, dass die Ukraine bereit ist, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näher zu bringen“, so Trump.
Er wisse das zu schätzen, erklärt Trump vor den US-Abgeordneten weiter. Von Russland habe er andererseits „starke Signale“ erhalten, dass Putin für einen Frieden bereit sei. „Wäre das nicht wunderbar?“, fragt er US-Präsident im Kongress.
Selenskyji knickt ein – Versöhnung im Interesse der Ukraine?
4. März, 17.30 Uhr: Präsident Selenskyj thematisiert auf X noch einmal den Eklat mit Trump – und gibt sich kompromissbereit. „Ich möchte noch einmal betonen, dass die Ukraine nach Frieden strebt. Keiner von uns will einen endlosen Krieg. Die Ukraine ist bereit, sich so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zu setzen, um einen dauerhaften Frieden näher zu bringen“, schreibt er in einem langen Beitrag. „Mein Team und ich sind bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump zu arbeiten, um dauerhaften Frieden zu erreichen.“
Als erste Schritte schlägt 47-Jährige die Freilassung von Gefangenen vor sowie „ein sofortiger Waffenstillstand am Himmel: ein Verbot von Raketen, Langstreckendrohnen, Bombardierung von Energie- und anderer ziviler Infrastruktur – und ein sofortiger Waffenstillstand auf See, wenn Russland dasselbe tut“. Sollte es so kommen, wolle man „sehr schnell“ weitere Schritte durchlaufen und „ein starkes endgültiges Abkommen mit den Vereinigten Staaten aushandeln“.
Anschließend betont der ukrainische Präsident die Dankbarkeit gegenüber der USA und Donald Trump: „Wir wissen wirklich zu schätzen, wie viel Amerika getan hat, um der Ukraine zu helfen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu bewahren. Und wir erinnern uns an diesen entscheidenden Moment, als Präsident Trump der Ukraine die Javelins überreichte. Dafür sind wir dankbar.“ Das Treffen im Weißen Haus am Freitag (28. Februar) verlief nicht wie geplant, „es ist bedauerlich, dass dies passiert ist“.
16.03 Uhr: Laut dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk haben die USA den Stopp der Hilfslieferungen an die Ukraine bereits umgesetzt. „Meldungen von der Grenze, von unserem Drehkreuz in Jasionka, bestätigen die Ankündigungen der amerikanischen Seite“, sagte Tusk in Warschau. Das berichtet die polnische Nachrichtenagentur PAP.
15.07 Uhr: Präsident Selenskyj hat auf X bestätigt, dass er am Dienstag mit Friedrich Merz gesprochen hat. Thema des Gesprächs sei die künftige Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Deutschland gewesen. „Ich schätze seine Unterstützung“, so der 47-Jährige. Er betonte außerdem, „dass Deutschland bei der Lieferung von Luftverteidigungssystemen an die Ukraine führend ist und eine entscheidende Rolle bei der Sicherung unserer finanziellen Stabilität spielt“. Die CDU hat das Gespräch bestätigt.
CSU-Politiker fordert Rückkehr zur Wehrpflicht
14.51 Uhr: CSU-Politiker Florian Hahn hat im Interview mit der „Bild“ eine sofortige Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert. Da sich die NATO-Staaten nicht mehr auf die USA verlassen können, sei die personelle Aufstockung unabdingbar. „Die Aussetzung der Wehrpflicht passt nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage. Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten. Wir können ja nicht teilnahmslos zuschauen, wie die Welt um uns unsicherer wird“, so Hahn.
12.57 Uhr: Ungarns Präsident Viktor Orbán begrüßt den Stopp der US-Hilfen für die Ukraine. Ungarn und die USA hätten dieselben Präferenzen, heißt es von einem Regierungssprecher. Auf X teilte die Regierung mit, dass Außenminister Szijjarto noch am Dienstag seinen amerikanischen Amtskollegen Rubio in Washington treffen werde. Orbán stellt sich somit gegen seine EU-Kollegen, die nach der Trump-Ankündigung näher an Kiew herangerückt sind.
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11.30 Uhr: Angesichts der jüngsten Handlungen von US-Präsident Trump und dessen Ablehnung der NATO hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Plan zur „Wiederaufrüstung Europas“ vorgeschlagen. Es sei zwingend notwendig, einen gemeinsamen Wehretat zu schaffen. Die 66-Jährige schlug eine Investition von bis zu 800 Milliarden Euro vor. In Brüssel stellte sie am Dienstag (04. März) zudem einen Fünf-Punkte-Plan vor, der unter anderem eine Lockerung der Schuldenregel und Anreize zur Steigerung der nationalen Verteidigungsausgaben umfasst. Auch ein neuer Fonds zur Förderung der Investitionen in die nationale Verteidigung soll eingeführt werden.
Australien denkt über Friedenstruppen in der Ukraine nach
11.30 Uhr: Trumps Ankündigung, die Unterstützungsleistungen für die Ukraine zu stoppen, wird seitens der Europäer geächtet. Jetzt positioniert sich eine weitere Nation an der Seite der Ukraine: Australien. Man stehe „Schulter an Schulter“ mit dem angegriffenen Land, sagte Premierminister Anthony Albanese vor Journalisten. Sollte es zu einem Waffenstillstand kommen, sei man zudem bereit, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken. „Wir wollen Frieden in der Ukraine, aber wir wollen auch sicherstellen, dass die illegalen, unmoralischen Handlungen Russlands nicht belohnt werden – und dass auch Wladimir Putin und seine imperialistischen Pläne nicht belohnt oder gefördert werden“, so Albanese. Nach Großbritannien und Frankreich ist Australien der dritte internationale Partner, der eine Entsendung von Truppen in Betracht zieht.
Weitere Nachrichten:
11.30 Uhr: Nach seinem Ausraster im Oval Office hat Donald Trump seiner Androhung, die militärischen Hilfen für die Ukraine einzustellen, Taten folgen lassen. Am Montag (03. März) hat er auf einem Gipfeltreffen in Washington beschlossen, sämtliche Unterstützung einzufrieren. Damit wolle er einen neuen Friedensschluss erreichen, hieß es. Die USA sind bis dato der wichtigste Unterstützer im Verteidigungskampf gegen Russland. Nach Informationen der „New York Times“ geht es beim Stopp der Hilfen um Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die bereits in der Auslieferung oder bestellt worden sind. Es handelt sich also um Pakete, die unter Joe Biden beschlossen wurden.