Nach der US-Wahl 2020 sorgte Donald Trump für einen Eklat. Anstatt seinem Kontrahenten Joe Biden nach der Wahlniederlage zu gratulieren und seine Amtszeit in Würde zu beenden, begann der Ex-Präsident, seines Misserfolg mit einem vermeintlichen Wahlbetrug durch die Demokraten zu erklären. Einzig falsch ausgezählte Stimmenzettel könnten für die Niederlage verantwortlich sein, so Trump damals.
Auch bei der US-Wahl 2024 ist denkbar, dass im Falle einer erneuten Wahlschlappe für die Republikaner mit einer Wahlfälschung argumentiert wird. Elon Musk streut dafür jetzt schon erste Gerüchte. Doch was ist dran an der Erzählung?
US-Wahl 2024: Steht die USA vor einem historischen Wahlbetrug?
Elon Musk hat in den vergangenen Wochen beim Kampf um die US-Wahl 2024 immer wieder Stimmung für die Republikaner gemacht. Dabei greift er meist prominente Themen der Partei auf und unterstreicht diese öffentlichkeitswirksam mit seiner Meinung. So nun auch in diesem Fall.
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Bei verschiedenen Auftritten äußerte er sich zu der Einführung einer sogenannten Voter ID. Also einem Ausweis, mit dem sich registrierte Wähler im Wahllokal ausweisen müssen, bevor sie ihr Kreuz setzen. Diese ist in den USA aktuell noch nicht überall notwendig. Die Regelungen unterscheiden sich je nach Bundesstaat. Aus Sicht Musks könnte die fehlende Pflicht zur Voter ID zu Wahlbetrug im großen Stil führen, denn so könnten beispielsweise auch nicht-wahlberechtigte Menschen ihre Stimme abgeben. Aber stimmt das?
Experte spricht Klartext
Laut Andreas Etges, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Amerika-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München, ist an dieser Überlegung nichts dran. Er erklärt: „Es gibt natürlich den einen oder anderen Fall, bei dem jemand versucht hat, zu betrügen. Aber das ist im Promillebereich, das spielt bei der US-Wahl 2024 überhaupt keine Rolle.“ Das sei in zahlreichen Studien untersucht worden.
Die Republikaner machen sich diese Argumentation nur zu Nutze, um mit der Einführung von Voter IDs höhere Hürden für die Wahlteilnahme zu schaffen. Es gab in der Historie der USA schon immer Bestrebungen, „bestimmte Gruppen vom Wählern abzuhalten oder ihnen das Wählen schwieriger zu machen. Die Einführung von Voter IDs ist ein Teil davon.“
Regeln könnten nicht unterschiedlicher sein
Wer in den USA wählen gehen möchte, muss sich hierfür zunächst als Wähler registrieren lassen. Anschließend kann man im Wahllokal seine Stimme abgeben. „Wie die Registrierung und die anschließende Wahlteilnahme abläuft, ist in jedem Bundesstaat anders geregelt. Teilweise gibt es sogar in unterschiedlichen Regierungsbezirken unterschiedliche Regeln.“
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In manchen Bundesstaaten ist zum Beispiel der Führerschein das Mittel zur Wahl, um sich bei der Wahl auszuweisen. In anderen reicht auch der staatlich ausgestellte Studentenausweis. In wieder anderen Staaten muss man sich gar nicht ausweisen. Zu Betrug führt das aber nicht. „So wie bei uns auch, können Wähler in den USA nicht einfach wahllos in ein Wahlbüro gehen und ihre Stimme mehrfach abgeben, man wird zugewiesen. Zusätzlich gibt es Wählerlisten.“
US-Wahl 2024: „Das ist reine Schikane“
Hinter der möglichen flächendeckenden Einführung von Voter IDs steckt also eine Masche. Laut Etges sollen Voter IDs ganz bewusst diejenigen treffen, die tendenziell demokratisch wählen. Dazu zählen zum Beispiel Afroamerikaner, junge Menschen, Bürger mit geringem Einkommen und Studenten.
Denn wer eine Voter ID beantragen will, braucht einiges. Man muss ein Passfoto machen, zu einer bestimmten Zeit in einem gewissen Amt sein, eine Gebühr bezahlen und teilweise auch gewisse Urkunden vorlegen. Etges: „Für diejenigen, die zwei Jobs haben, die ärmer sind, die also traditionell eher demokratisch wählen, werden damit plötzlich künstliche Hürden erzeugt, um an der Wahl teilzunehmen.“ Denn der organisatorische und zeitliche Aufwand ist enorm im Vergleich zu einer Wahl, an der man einfach so teilnehmen kann.
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Laut vieler Prognosen ist davon auszugehen, dass der Anteil von Weißen – also der Stammwählerschaft der Republikaner – in den USA in den kommenden Jahren immer geringer wird. Stattdessen wird es mehr und mehr Latinos, Afroamerikaner und Asian Americans – und somit potenziell demokratische Wähler – geben.
„Deshalb fragen sich die Anhänger der Partei, wie man die potenziellen Stimmen für die Demokraten vermindern kann“, erklärt der US-Experte. Und das funktioniere am besten, „indem man von der Registrierung bis zur Durchführung der Wahl verschiedene Hürden schafft.“ Das hätte aber nichts mit der Angst vor einem möglichen Wahlbetrug zu tun, nein. „Das ist einfach nur reine Schikane“, erklärt Etges abschließend.