Die „ARD Wahlarena“ ist einer der letzten TV-Höhepunkte vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Ab 21.15 Uhr setzen sich mit Friedrich Merz, Olaf Scholz, Robert Habeck und Alice Weidel alle vier Kanzlerkandidaten mit den Bedürfnissen der Bürger auseinander. In 120 Minuten stellen sie sich den Fragen der anwesenden Zuschauer. Alle Entwicklungen findest du in diesem Liveticker.
ARD-„Wahlarena“ im Liveticker: Alle Highlights zum Nachlesen
Montag, 23.22 Uhr: Jetzt endet auch die Redezeit von Robert Habeck. Damit endet dieser Liveticker.
23.22 Uhr: Habeck verteidigt seinen Plan, die „Millionäre des Landes“ an dem Gesundheitssystem zu beteiligen. Diese Beteiligung, die Kapitalertragssteuer, sei eine „Entlastungsbotschaft an die [anderen] 95 Prozent der Menschen“. So könne man den Druck, der auf den gesetzlichen Krankenkassen lastet, mindern.
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23.14 Uhr: Hitzige Diskussion um die Rente. Ein Herr, der bei Thyssenkrupp arbeitet, echauffiert sich über die niedrige anstehende Summe. Er würde später 1100 Euro Rente netto erhalten – wie könne er nach 50 Arbeitsjahren davon leben, fragt er Habeck. „Ein Mehr kann ich Ihnen nicht versprechen, das wäre eine Lüge“, so der Grünen-Politiker. Er könne jedoch versprechen, dass das Niveau nicht fallen werde. Glücklich sieht der Fragesteller nach dieser Antwort nicht aus.
Solar und Wärmepumpe: Habeck setzt auf Langfristigkeit
23.05 Uhr: Ein Zuschauer wendet sich energisch an Robert Habeck. Er müsse sein Dach sanieren und gleichzeitig – aufgrund der Solarpflicht in Niedersachsen – Solar-Paneele installieren. Das nötige Kreditvolumen würde er allerdings nicht erhalten. Wie könne sich eine junge Familie diese Politik noch leisten?“, so die Frage. Auf lange Sicht würde sich diese Politik lohnen, antwortet Habeck. Gleiches gelte für die Wärmepumpen. Mit dem Dissens, dass aktuell keine finanzielle Entlastung im Raum steht, gehen die beiden Männer auseinander.
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22.54 Uhr: „Wir fordern nicht den Austritt aus der EU. Wir sagen, dass die EU ihre Kompetenzen überschreitet. Und wir brauchen einen Kompetenzrückbau der EU“, antwortet Weidel auf die Frage, warum die AfD aus der Union austreten wolle und was sie sich davon erhoffe. Moderator Klamroth wirft ein, dass die AfD diesen Austritt bei der letzten Bundestagswahl noch geordert hatte. Weidel beharrt auf der Forderung des Kompetenzrückbaus.
22.44 Uhr: Ein junger Zuschauer sorgt für den ersten Lacher des Abends. „Sie sollten Angst haben“, so der junge Mann in Richtung der AfD-Kanzlerkandidatin. Vertreter aus ihrer Partei würden Homosexuelle ins Gefängnis stecken wollen – wie könne sie diese Haltung repräsentieren? Der Vorwurf: Weidel habe keine Glaubwürdigkeit. „Ich möchte, dass Sie eine Zukunft haben“, so die eher ausweichende Antwort. Man müsse jungen Menschen wieder eine Perspektive aufzeigen, ohne Grenzen. Jeder soll eine Familie in Freiheit gründen können.
Weidel: „Brauchen Zuwanderung“
22.36 Uhr: „Wir brauchen eine Zuwanderung“, so Alice Weidel auf die Frage, wie man die benötigten Fachkräfte im Land halten wolle beziehungsweise sie anwerben wolle. Man müssen zwischen Asyl und Zuwanderung unterscheiden. In dieser Hinsicht sei der Staat Jahrzehnte lang seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. „Jeder, der qualifiziert ist, ist herzlich willkommen. Illegale sind in unserem Land nicht mehr willkommen, und wir werden sie ausweisen.“
22.28 Uhr: Beim Thema Mietpolitik nimmt eine Zuschauerin Scholz in die Mangel. Der Mietspiegel würde sich konstant erhöhen. Die Pläne zu Neubauten im Bereich des sozialen Wohnens hätte die Ampel nicht einmal zur Hälfte umgesetzt. „Sie hatten genug Zeit!“, so die deutliche Kritik. Jetzt verlässt Scholz die Wahlarena – es kommt Alice Weidel.
22.23 Uhr: Hohe Erwerbstätigkeit, schnelle Ausbildungsangebote, höhere Familienfreundlichkeit, bessere und schnellere Ausbildungsangebote und bessere Betreuungsangebote – das alles fordert Scholz, um das Rentenniveau sichern zu können. „Das sind wieder nur politische Floskeln“, so die Kritik des Fragestellers.
22.14 Uhr: „Wir müssen die Beziehung zu den USA bestmöglich ausgestalten“, so Scholz mit Blick auf die jüngsten Aussagen von US-Vize J.D. Vance und den dortigen Machtwechsel. „Das ist seit Jahrzehnten auch ein Stück Lebensversicherung für Deutschland“, lautet seine Antwort auf eine Frage aus der ARD-Social-Community. Für die Deutsche Sicherheit sei eine Zusammenarbeit wichtig, auch wenn es Situationen gebe, „in denen man nicht einer Meinung ist“. Auch in Sachen Wirtschaftspolitik sei eine Zusammenarbeit vonnöten. Wichtig sei, dass man innerhalb der Europäischen Union eine einheitliche Handhabung finde.
Scholz setzt bei Renten-Frage auf Zustimmung
22.02 Uhr: „Ist das gerecht, dass ich in der Rente noch weiter arbeiten muss“, möchte eine Rentnerin aus Bochum von Bundeskanzler Scholz wissen. Sie war in der Pflege tätig und kommt mit der staatlichen Leistung nicht über die Runden. Scholz habe sich sehr dafür eingesetzt, „dass die Löhne in der Pflege steigen“. Die Bezahlung für Pflegeberufe in der Vergangenheit sei „nicht in Ordnung“ gewesen. Es sei sein Anspruch, dass man nach einem solchen Arbeitsleben von der Rente leben könne. „Wir können uns ein stabiles Rentenniveau in Deutschland leisten“, so Scholz.
21.54: Eine Zuschauerin merkt an, dass der Attentäter von Aschaffenburg psychisch krank gewesen sei. Sie fragt Merz, ob nicht eher eine bessere Versorgung die Gewaltspirale mindern würde, anstatt geschlossene Grenzen. In diesem Punkt kommen die Protagonisten allerdings nicht auf einen Nenner. Die Zahl der Geflüchteten sei zu groß, so Merz. Es sei auffällig, dass vermehrt Attentate aus „diesem Umfeld“ ausgeübt werden würde. Psychische Hilfe könne man keinesfalls garantieren – sie müssen das Land verlassen. Es war die letzte Frage an Friedrich Merz. Jetzt betritt Olaf Scholz die Arena.
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21.43 Uhr: Merz teilt gegen die Klimapolitik von SPD und Grünen aus. „Es ist die Frage, wie wir das Problem [Klimakrise] lösen. Wollen wir das isoliert alleine machen? Oder wollen wir es so machen, dass andere sagen, dass das, was die Deutschen machen, ein Beispiel für uns sein könnte“, so Merz in der „ARD Wahlarena“. Dafür müsse man sich innovations- und technologieoffen zeigen. Mit dem derzeitigen Ampel-Kurs, welcher von oben diktiert werden würde, würde man die Bevölkerung auf dem Weg zur Bekämpfung der Krise verlieren. „Wenn, dann müssen wir es mit der Bevölkerung machen.“
Merz rechnet mit Bürgergeld ab
21.27 Uhr: „Herr Merz, seien sie ehrlich, welche Belastungen und Zumutungen kommen auf uns zu?“, möchte der erste Zuschauer von Merz wissen. Sein Blick richtet sich dabei vor allem auf die Wirtschaftskrise samt anhaltender Rezession. „Die Zumutung ist ganz einfach beschrieben: Anstrengung, Ärmel hochkrempeln, anpacken und alle zusammen wieder eine größere Wirtschaftsleistung erarbeiten“, so der Unionskanzlerkandidat. Zumutungen gebe es beispielsweise im Bereich des Bürgergelds. Diejenigen, die arbeiten können, müssten dies künftig auch tun. Betroffen hiervon wären laut Merz knapp 1,8 Millionen Menschen. Bei Totalverweigerern würde der Satz „dann auf null“ fallen.
21.15 Uhr: Los geht’s. Es gibt allerdings eine Änderung in der Reihenfolge. Friedrich Merz wird den Auftakt machen und sich in wenigen Minuten den Fragen der Bürger stellen.
21.07 Uhr: Ein direktes Aufeinandertreffen der Kanzlerkandidaten wird es bei der „ARD Wahlarena“ nicht geben. Die Politiker werden nacheinander auftreten. Wie der Sender mitteilt, wird Bundeskanzler Scholz die TV-Sendung eröffnen. Abgelöst wird er von Friedrich Merz. Es folgen Alice Weidel und Robert Habeck. Jeder Kandidat hat 30 Minuten Zeit.
20.10 Uhr: Für neue Spannungen könnte ein heutiges Interview von Friedrich Merz sorgen. Im „Berlin Playbook Podcast“ gab er zu verstehen, dass es in einem von ihm geführten Kabinett keinen Platz für einen Wirtschaftsminister namens Robert Habeck geben würde. „Das ist eine Aufgabe, an der ist er gescheitert in den letzten drei Jahren. (…) Und wer käme denn auf die Idee, einen gescheiterten Bundesminister erneut in ein Ressort zu setzen, dessen Teil er nun wirklich vollkommen untergepflügt hat“, so Merz.
Migrationspolitik als erneuter Streitpunkt?
19.55 Uhr: Auch am heutigen Abend dürfte die Migrationspolitik für einen hitzigen Schlagabtausch sorgen. Die Union will sich ihrerseits für einen „faktischen Aufnahmestopp“ einsetzen und Zurückweisungen konsequent durchsetzen. Konsequente Abschiebungen fordert auch die AfD. Sie will zudem die Duldung von Ausreisepflichtigen abschaffen. Die Grünen hingegen setzen sich dafür ein, dass das Grundrecht auf Asyl bestehen bleibt. Ebenso wie der subsidiäre Schutz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die SPD pocht darauf, die Verfahren im Rahmen einer Abschiebung deutlich zu beschleunigen. Asylentscheidungen sollen „innerhalb von sechs Monaten“ getroffen werden.
Bereits die sechste „ARD-Wahlarena“
18.30 Uhr: Die „ARD-Wahlarena“ hat eine lange Tradition. Bereits seit 2005 organisiert Das Erste den Showdown wenige Tage vor der jeweiligen Bundestagswahl. Im Mittelpunkt der Sendung, welche von Louis Klamroth und Jessy Wellmer moderiert wird, stehen die Sorgen und Probleme der im Publikum anwesenden Wählerinnen und Wähler. In den 120 Minuten können sie die Kanzlerkandidaten live mit ihren Anliegen konfrontieren. Die Zuschauer konnten sich im Vorfeld mit ihren Fragen bei der ARD bewerben.
Weitere Nachrichten:
18.30 Uhr: Das jüngste TV-Duell, das von RTL und ntv ausgetragene Quadrell, verließ Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz als Sieger. In einer Forsa-Umfrage votierten 32 Prozent der Befragten für den CDUler. Auf Rang zwei landete Olaf Scholz (26 Prozent), gefolgt von Robert Habeck und Alice Weidel (jeweils 18 Prozent).